Hintergrund: Themen rund um den Euro beim EU-Gipfel
Brüssel (dpa) - Der EU-Gipfel steht ganz im Zeichen der Eurokrise. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU wollen in Brüssel vor allem eins: den Finanzmärkten Geschlossenheit zeigen und Vertrauen schaffen.
Ein Überblick zu den wichtigsten Themen der Debatte:
- DAUERHAFTES RETTUNGSSYSTEM: Um einen dauerhaften Auffangschirm für kriselnde Eurostaaten auf den Weg zu bringen, werden die „Chefs“ den Artikel 136 des Lissabonner EU-Vertrag um einige Zeilen ergänzen. Der neue „Fonds“ soll den bis 2013 befristeten Rettungsschirm ablösen. Das „vereinfachte Änderungsverfahren“ soll bis Ende 2012 abgeschlossen werden. Alle 27 Staaten müssen den Schritt billigen - Volksabstimmungen sind aber laut Juristen nicht nötig.
- AUSGESTALTUNG DES NEUEN RETTUNGSSYSTEMS: Private Geldgeber wie Banken sollen von 2013 an von Fall zu Fall an der Rettung von kriselnden Länder beteiligt werden. Darauf hatten sich die EU-Finanzminister bereits geeinigt. Deutschland konnte sich nicht mit der Linie durchsetzen, private Investoren bei finanziellen Schieflagen automatisch in die Pflicht zu nehmen. Offen ist noch, wie der neue Rettungsschirm finanziell ausgestattet werden soll. Eine Entscheidung dazu gilt bei diesem Gipfel als unwahrscheinlich.
- AUFSTOCKUNG DES RETTUNGSSCHIRMS: Der jetzige Rettungsschirm für in finanzielle Bredouille geratene Euroländer von derzeit 750 Milliarden Euro könnte ausgeweitet werden. Der beteiligte Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) dringen darauf. Auch Belgien spricht sich dafür aus, Deutschland ist aber dagegen. Berlin hatte zudem den Vorschlag abgelehnt, wonach der europäische Krisenfonds EFSF Staatsanleihen aufkaufen könnte. Sowohl Aufstockung als auch Anleihenkauf durch den EFSF sind keine offiziellen Gipfel-Themen.
- EURO-ANLEIHEN: Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer gibt es bislang nicht und stehen laut EU-Diplomaten beim Gipfel eigentlich nicht zur Debatte. Deutschland und Frankreich lehnen die sogenannten Euro-Bonds ab. Luxemburgs Premier und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wird bei seinem Verstoß für Gemeinschaftsanleihen von Italien, Griechenland, der SPD-Spitze in Berlin und großen Teilen des Europaparlaments unterstützt. Deutschland ist gegen Euro-Bonds, weil nationale Staatsanleihen dann teurer würden.
- STABILITÄTSPAKT: Die „Chefs“ wollen die beschlossene Generalüberholung des Euro-Stabilitätspakts beschleunigen. Der neue Pakt sieht härtere und schneller Strafen für Defizitsünder vor. Entsprechende Gesetzesvorschläge hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn im September vorgelegt. Vorschläge der europäischen Finanzminister, die unter Führung von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy ausgearbeitet wurden, sind nach Ansicht von Kritikern weniger ehrgeizig als die Kommissionspläne. Die Gesetzgebung soll bis Mitte kommenden Jahres abgeschlossen werden. Details zur Reform stehen nicht auf der Gipfel-Agenda.
- STIMMRECHTSENTZUG: Der Vorschlag sieht vor, Defizitsündern in schweren Fällen zeitweilig das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu entziehen. Beim vergangenen Gipfel im Oktober waren Deutschland und Frankreich damit aber auf erheblichen Widerstand bei den EU-Partnern gestoßen. Van Rompuy prüft die Idee aber weiter. Keine Gipfel-Entscheidungen ist dazu geplant.
- EUROPÄISCHE ZENTRALBANK: Die von den Regierungen unabhängige EZB flankiert die Hilfsmaßnahmen, indem sie Staatsanleihen von Schuldenstaaten wie Irland oder Portugal im großen Stil ankauft. Das soll die Zinsen in Zaum halten. Angesichts des möglichen Wertverfalls bis hin zum Totalausfall beschloss die EZB eine Erhöhung des Grundkapitals der Bank um fast das Doppelte - unmittelbar vor Gipfelbeginn. Dieser Schritt ist zwar kein offizielles Gipfelthema. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet dürfte die Maßnahme aber vor der Gipfelrunde ansprechen.
