Hintergrund: Vereinbarungen der Euro-Finanzminister
Brüssel (dpa) - Kurz vor der Staatspleite Griechenlands haben sich die Euro-Finanzminister in Brüssel auf das zweite Hilfspaket für Athen geeinigt.
Zum einen geben die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) bis zu 130 Milliarden Euro, zum anderen verzichtet der Privatsektor auf mehr als 100 Milliarden Euro an Forderungen - beides aber nur unter strikten Voraussetzungen. Die wichtigsten Beschlüsse:
- KREDITE: Die Euro-Länder stellen bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung. Für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket von 2010 werden die Zinsen halbiert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich diesmal nur an dem Paket beteiligen, wenn der Euro-Krisenfonds aufgestockt wird.
- GARANTIEN: Mit weiteren 30 Milliarden Euro sollen die Anleihen privater Geldgeber abgesichert werden. Damit erhalten Banken, Versicherungen und Fonds einen Anreiz, ihre alten Griechenland-Anleihen in neue zu tauschen.
- SCHULDENSCHNITT: Die privaten Gläubiger verzichten auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen. So sollen die griechischen Staatsschulden von 350 Milliarden Euro um 107 Milliarden Euro gedrückt werden. Ziel ist es, die Staatsverschuldung von heute 160 Prozent auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2020 zurückzufahren.
- BEDINGUNGEN: Voraussetzung für die Kredite und den Schuldenerlass sind umfangreiche Einschnitte und Reformen. Milliarden müssen eingespart werden, etwa bei Renten, Arzneimitteln und Militärausgaben. Staatsvermögen und Staatsunternehmen sollen verkauft und ganze Wirtschaftsbereiche liberalisiert werden. Anfang März prüft die Eurogruppe, ob die Gesetze auf den Weg gebracht wurden. Nur wenn die Griechen kooperieren und außerdem die privaten Gläubiger auf die Schulden verzichten, gibt es Geld.
- KONTROLLEN: Von einem Treuhandkonto werden Zinsen und Tilgungen beglichen. So wird sichergestellt, dass Griechenland als erstes Schulden zurückzahlt und das Geld nicht für andere Dinge ausgibt. Eine Task Force von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank wird dauerhaft ins Land geschickt. Sie soll Hilfe leisten und überwachen, dass Griechenland alle Versprechen einhält.