Hintergrund: Verschiebungen im Bundesrat
Berlin (dpa) - Die Regierungsbildung nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen entscheidet auch über jeweils vier Stimmen der beiden Länder im Bundesrat. Zusammen mit Sachsen, wo zwei Wochen nach der Wahl noch keine Koalition feststeht, könnte es zu erheblichen Verschiebungen in der Länderkammer kommen.
Wird die schwarz-rote Koalition in Thüringen nicht fortgesetzt, verliert das Bündnis aus CDU/CSU und SPD im Bundesrat weiter an Boden. Schon bislang kommt Angela Merkels große Koalition dort nur auf eine Minderheit von 27 der 69 Stimmen. Allerdings könnten auch vier Stimmen hinzukommen: wenn nämlich in Brandenburg die rot-rote Koalition von einer rot-schwarzen abgelöst würde.
In Sachsen ist noch nicht entschieden, ob es zu einem weiteren schwarz-roten oder zu einem schwarz-grünen Bündnis kommt. Im besten Fall käme Merkels „GroKo“ dann im Bundesrat sogar auf 35 Stimmen - die absolute Mehrheit.
Das linke Lager aus Ländern, die von der SPD allein, mit den Grünen oder den Linken regiert werden, kommt derzeit auf eine Mehrheit von 36 Stimmen. Mit einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen würde dieser Vorsprung auf 40 Stimmen wachsen - vorausgesetzt, es bleibt in Brandenburg bei Rot-Rot.
Zugleich würde den Grünen eine weitere Regierungsbeteiligung reichen - ob in Thüringen oder Sachsen -, um über ihre mitregierten Länder eine eigene Blockademehrheit von 38 Stimmen zu erreichen.
