Hintergrund: Was die Beschlüsse von Minsk wert sind
Minsk (dpa) - Bei den Friedensverhandlungen in Minsk haben Russland, die Ukraine und die prorussischen Separatisten konkrete Schritte zur Beendigung der Krieges in der Ostukraine vereinbart. Hier die wichtigsten Punkte und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung:
WAFFENRUHE: Das ist der Hauptpunkt der Vereinbarung. Ab Sonntag 00.00 Uhr Kiewer Zeit (Samstag, 23.00 Uhr deutscher Zeit) gilt eine sofortige und umfassende Waffenruhe. Ob sich alle Beteiligten daran halten, gilt als fraglich. Die Separatisten haben keine einheitliche Kommandostruktur und auch auf Seiten der Regierungstruppen hören nicht alle Einheiten auf das Oberkommando. Zuletzt währten Feuerpausen nur wenige Tage.
PUFFERZONE: Innerhalb von zwei Wochen sollen alle schweren Waffen aus einer Pufferzone zurückgezogen werden. Dabei werden die Gebietsgewinne der Separatisten seit dem ersten Minsker Abkommen berücksichtigt. Die ukrainischen Truppen müssen ihre Waffen 50 bis 140 Kilometer - je nach Waffengattung - hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen. Die Separatisten ziehen ihre Waffen genauso weit hinter die im September in Minsk vereinbarte Demarkationslinie zurück. Die Pufferzone wäre deutlich größer als ursprünglich geplant.
KONTROLLE DER WAFFENRUHE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll den Waffenstillstand mit Hilfe von Satellitenaufnahmen und Drohnen überwachen. Auch Deutschland hat der OSZE dafür bereits vor längerem Drohnen angeboten.
AUTONOMIE: Das Parlament in Kiew muss innerhalb von 30 Tagen über Autonomie in bestimmten Regionen der Separatistengebiete Lugansk und Donezk entscheiden. Dafür wurde gegen starken innenpolitischen Widerstand zwar bereits im Oktober 2014 ein Sondergesetz verabschiedet. Es gilt aber als offen, ob es im neugewählten Parlament eine Mehrheit für die Autonomie gibt.
AMNESTIE: Ein anderer Knackpunkt im Parlament in Kiew dürfte auch die geforderte allumfassende Amnestie sein. In der ukrainischen Politik werden die Separatisten mehrheitlich als „Terroristen“ angesehen. Genauso dürfte die Wiederaufnahme der finanziellen und sozialen Versorgung der Separatistengebiete auf Widerstand stoßen.
GRENZKONTROLLE: Nach Erfüllung einer Reihe von Bedingungen sollen die Grenzkontrollen zwischen der Ostukraine und Russland Ende 2015 vollständig wieder aufgenommen werden. Zunächst müssen aber Kommunalwahlen in den Separatistengebieten stattfinden und eine Dezentralisierung per Verfassungsreform durchgesetzt werden. Bisher gibt es aber nicht einmal einen Entwurf für eine neue Verfassung, der das Parlament zweimal mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss.
TRUPPENABZUG: Fremde Truppen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden. Russland streitet aber ab, je mit eigenen Streitkräften dort präsent gewesen zu sein. Die prowestliche Regierung in Kiew behauptet das Gegenteil.
