Verhandeln oder schießen? Der Konflikt ist fast unlösbar
London (dpa) - Stunden der Verhandlungen waren nötig, um sich darüber einig zu werden, ob und worüber Angela Merkel, Wladimir Putin und andere in Minsk eigentlich verhandeln wollen oder sollen.
Das Londoner Institut für Strategische Studien (IISS) hat in seinem Bericht zum militärischen Gleichgewicht in aller Welt deutlich gemacht, warum das alles so schwierig ist. Die Situation in der Ukraine ist kompliziert, von unterschiedlichsten Interessenlagen, widersprüchlichen Zielen und Täuschungsmanövern geprägt. Kurz: Was die Europäer um Kanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande wollen - einen Waffenstillstand -, das wollen längst nicht alle in der Region handelnden Akteure.
Deutschland ist etwa strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. In anderen westlichen Ländern wird argumentiert, die Ukraine müsse aus moralischer Verpflichtung und strategischer Überlegung heraus besser ausgerüstet werden. „Sonst ist das Thema in den nächsten paar Wochen erledigt“, sagt etwa der frühere britische Außenminister Malcolm Rifkind. Es mache keinen Sinn, die Ukrainer erst dann auszurüsten, wenn sie bereits geschlagen sind.
US-Präsident Barack Obama will sich Waffenlieferungen an Kiew zumindest als politische Option offenhalten. Die Wissenschaftler vom IISS mahnen dagegen zur Vorsicht. Die ukrainischen Streitkräfte seien den Umgang mit alten Waffen aus Sowjetzeiten gewöhnt. „Sie mit neuen Systemen aus dem Westen vertraut zu machen, könnte viel zu lange dauern“, sagt Ben Barry, IISS-Experte für Kriegsführung zu Lande und Brigadegeneral a.D. der Royal Army.
„Die Russen erhöhen ihre Unterstützung viel schneller, als die Ukraine es lernt, neue Waffen anzuwenden“, sagt er. Russland teste derzeit eine neue Generation des Kampfflugzeuges Sukhoi T-50 und sei dabei, die Entwicklung eines neuen Langstreckenbombers abzuschließen. „Insgesamt muss sich Europa auf ein aggressiveres Russland einstellen, das die Absicht zu haben scheint, die Entschlossenheit des Westens auszutesten“, betont er.
Während Russland weiter aufrüstet, sinken in den Nato-Ländern die Militärausgaben. Auf einen „Hybrid„-Krieg, wie Russland ihn derzeit mit Hilfe der Separatisten führe, sei die Nato nicht ausreichend vorbereitet.
Ein anderes Problem für die Lösung des Konfliktes sind unterschiedliche Anschauungen zwischen Moskau und den vom Kreml unterstützten Separatisten. Moskau könnte sich durchaus zufriedengeben mit der Existenz von „Volksrepubliken“ in den Provinzen Lugansk und Donezk, meinen die Militärfachleute.
Die Separatisten dagegen wollten weitergehen und ein wirtschaftlich zusammenhängendes Gebiet unabhängig von der Ukraine schaffen. Auf der anderen Seite zwinge Kiew mit seiner Blockadepolitik Moskau de facto, die Menschen in den von der Ukraine abtrünnigen Gebieten zu unterstützen - sonst würden sie verhungern.
Bei allen Überlegungen sei aber die Krim nicht zu vergessen - dort wo der Konflikt seinen Anfang nahm, warnt IISS-Generaldirektor John Chipman. „Weder Kiew noch der Westen können eine Annexion akzeptieren“, sagt er. Sollen Verhandlungen in der Ostukraine überhaupt irgendeine Aussicht auf Erfolg haben, müssten alle Lösungen die Empfindlichkeiten rund um das Thema Krim berücksichtigen. Das ist schwierig - zumal beinahe alles an Vertrauen, was nach dem Ende des Kalten Kriegs aufgebaut wurde, verloren gegangen scheint.
