Hintergrund: Was hat der Nato-Gipfel gebracht?
Warschau (dpa) - Zwei Tage lang haben die Staats- und Regierungschefs des 28 Nato-Mitgliedländer in der polnischen Hauptstadt Warschau beraten. Heraus kam eine Stärkung der Ost- und Südflanken des Bündnisses.
Was wurde konkret beschlossen?
- ABSCHRECKUNG RUSSLANDS: Die Nato verlegt Truppen nach Osteuropa. Die Gipfelteilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Bundeswehr soll mit mehreren hundert Soldaten den Verband in Litauen anführen. Hintergrund: Die Länder grenzen an Russland und fühlen sich seit Ausbruch der Ukraine-Krise von dem mächtigen Nachbarn bedroht. Russland hat Gegenmaßnahmen angedroht.
- AFGHANISTAN: Angesichts der prekären Sicherheitslage hat die Nato eine weitere Unterstützung für das Land beschlossen. Die Einigung sieht die Fortführung der Trainingsmission Resolute Support (RS) über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der Streitkräfte des Landes bis Ende 2020.
- ANTI-IS-KAMPF: Die Nato-Staaten genehmigten den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Sie kamen damit einer entsprechenden Bitte der USA nach. Die Flugzeuge sollen von der Türkei und vom Mittelmeer aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Aller Voraussicht nach werden auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen.
- AUSBILDUNGSEINSATZ IM IRAK: Der Irak bekommt zusätzliche Nato-Unterstützung im Anti-IS-Kampf. Die Nato-Staaten beschlossen eine Ausweitung des Trainingsprogrammes für Militärs aus dem Land. Diese sollen künftig nicht nur im Ausland, sondern auch im Irak selbst ausgebildet werden. Nach Angaben aus Bündniskreisen könnte der neue Einsatz Anfang 2017 starten.
- MITTELMEER & LIBYEN: Die Nato bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Mittelmeer-Einsatzes vor. Um die EU-Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Bündniseinsatz im Mittelmeer deutlich erweitert. Die Nato-Schiffe sollen künftig auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligt werden können. Zudem sind Waffenembargo-Kontrolle und die Ausbildung libyscher Küstenschutzkräfte mögliche Einsatzbereiche. Bislang war lediglich die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer erlaubt.
- OPERATIONSGEBIET INTERNET: Die Nato will sich besser gegen Angriffe aus dem Internet rüsten. Die 28 Mitgliedstaaten erklärten das Netz zu einem zusätzlichen militärischen Operationsgebiet - neben Boden, See und Luft. Damit ist auch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Schutz vor Hacker-Attacken verbunden.
- RAKETENSCHILD: Der Raketenschirm der Nato zum Schutz Europas ist einsatzbereit. Die Allianz übernahm von den USA das Kommando über das Abwehrsystem, zu dem bisher eine Raketenabschussstation in Rumänien, vier in Südspanien stationierte Schiffe und eine Radaranlage in der Türkei gehören. Die Kommandozentrale ist im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Nato betont, das Raketenschild sei nicht gegen Russland gerichtet. Die Regierung in Moskau droht mit Gegenmaßnahmen.
- KOOPERATION NATO-EU: Die Nato und die Europäische Union wollen besser zusammenarbeiten. Spitzenvertreter beider Seiten unterzeichneten eine Erklärung, die zum Beispiel eine enge Kooperation bei der Bekämpfung illegaler Migration vorsieht. Als erster großer Schritt in diese Richtung gilt der Marineeinsatz gegen Schleuserkriminalität in der Ägäis. Bei ihm arbeitet die Nato mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammen.
