Hintergrund: Wer hört wen ab - was kann man dagegen tun?
Berlin (dpa) Die Geheimdienste NSA und GCHQ betreiben den Enthüllungen von Edward Snowden zufolge eine gigantische Überwachung von Internet und Telekommunikation. Was dürfen die Deutschen? Und wie kann man sich als Bürger schützen?
Fragen und Antworten im Überblick:
Werden meine Telefonate mitgehört?
In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen.
Das Ausmaß der Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland ist nach den jüngsten Enthüllungen größer als bislang angenommen. Hier geht es der NSA und anderen Diensten bei der Telefonüberwachung zunächst vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.
Werden meine Mails mitgelesen?
E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.
Darf der Bundesnachrichtendienst auch Deutsche abhören?
Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800 000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.
Wie kann ich mich schützen?
Gegen die Überwachung von außen hilft nur der Einsatz von Verschlüsselungstechnik. E-Mails und andere Inhalte in Netz können mit Programmen wie PGP („Pretty Good Privacy“) vor neugierigen Blicken verborgen werden. Allerdings ist der sichere Austausch der Schlüsselpaare kompliziert und für die meisten Internet-Anwender zu unbequem. Außerdem kann man bei verschlüsselten Mails weiterhin feststellen, wer mit wem kommuniziert hat. Für das Verschlüsseln von Telefonverbindungen gibt es spezielle Geräte wie das GSMK Cryptophone.
Können Geheimdienste den wichtigsten deutschen Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt abhören?
Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.
Was wussten die deutschen Geheimdienste über die Aktivitäten der USA und Großbritanniens?
Das ist nicht klar. Diese Frage müsse noch geklärt werden, machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag deutlich. Der BND kannte die Spionageprojekte der Prism und Tempora nach eigener Darstellung nicht. Weil „befreundete“ Dienste ihr Wissen etwa im Anti-Terror- Kampf teilweise austauschen, kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Deutschland von den Projekten profitiert hat. Woher die Hinweise kommen, verraten die Dienste nicht.
Sind die Überwachungsaktivitäten des BND-Arbeit mit denen der USA und Großbritanniens vergleichbar?
Kaum - obwohl die Geheimdienste mit ähnlichen Methoden arbeiten dürften. Alleine der US-Militärgeheimdienst NSA soll über einen Etat zwischen 8 und 10 Milliarden Dollar verfügen und 40 000 Angestellte haben. Der BND hat weltweit etwa 6500 Mitarbeiter. Als kürzlich gemeldet wurde, der BND wolle die Überwachung des Internets mit einem 100-Millionen-Euro-Programm ausbauen, wurde das deutlich dementiert. Genehmigt wurden zunächst 5 Millionen Euro. Insgesamt hatte der BND 2012 einen Etat von etwa 500 Millionen Euro.
Überwacht der deutsche Geheimdienst auch ausländische Regierungen?
Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“
Politiker fordern Konsequenzen für bestehende Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Was ist da überhaupt möglich?
Die EU könnte die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen abbrechen oder verschieben. Der Startschuss dafür fiel Mitte Juni, die erste Runde soll am kommenden Montag stattfinden. Außerdem könnte die EU den Vollzug zweier Abkommen aussetzen, die US-Diensten derzeit Zugriff auf Daten von EU-Bürgern geben. Dazu gehört das „Swift“-Abkommen von 2010, wonach die USA Finanztransaktionen europäischer Bankkunden auswerten dürfen, um Geldströme von Terroristen zu kappen. Das zweite ist das PNR-Abkommen über Passagierdaten von 2012. Demnach müssen Europas Fluglinien für alle Flüge in und aus den USA Daten von EU-Bürgern an Amerikas Behörden weitergeben. Dazu gehören Name, Adresse, Kreditkartennummer oder Menüwünsche jedes Passagiers aus Europa.
