Empörung in Berlin und Europa: „Abhören inakzeptabel“
Berlin (dpa) - Mit massiver Verärgerung hat die Bundesregierung auf Berichte über Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und der EU reagiert. Sie verlangt von Washington rasche Klarheit.
Wenn sich bestätige, dass diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden seien, „dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Auch Bundespräsident Joachim Gauck und andere EU-Staaten forderten Aufklärung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel werde in Kürze darüber mit US-Präsident Barack Obama sprechen, sagte Seibert. Bereits am Wochenende habe die Bundesregierung Kontakt mit Washington gehabt. Außenminister Guido Westerwelle telefonierte mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, das Auswärtige Amt mit dem US-Botschafter in Berlin.
US-Außenminister John Kerry bezeichnete das Sammeln von Informationen in anderen Ländern als „nichts Ungewöhnliches“. Kerry reagierte damit am Montag als erstes Mitglied der US-Regierung offiziell auf die jüngsten Enthüllungen. „Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen“, sagte Kerry.
Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, versprach am Sonntag (Ortszeit) die Aufklärung der Fragen um den mutmaßlichen Abhörskandal. „Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten“, erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors. Die EU-Kommission ordnete aktuelle Sicherheitskontrollen von Büros, Telefonanlagen und Computernetzen an.
Die SPD forderte Merkel zu einer persönlichen Erklärung auf. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Merkels defensiver Umgang mit den Informationen „könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bisher bekanntgeworden ist“. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, die Reaktion der Kanzlerin lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach bekanntgewesen sei. Seibert wies den Vorwurf als „zynisch“ zurück. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte im Sender n-tv: „Das ist Spionage übelster Art.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder meinte: „Das macht man unter Partnern nicht.“
Nach den Worten Seiberts ist jetzt vollständige Aufklärung „und gegebenenfalls eine einstimmige und deutliche europäische Reaktion“ notwendig. „Vertrauen muss in dieser Angelegenheit wiederhergestellt werden“, sagte der Regierungssprecher. Ob und seit wann die deutschen Nachrichtendienste über die US-Abhöraktivitäten gewusst haben, blieb offen. Seibert verwies lediglich auf das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das informiert werden müsste. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte eine Sitzung des Gremiums am Mittwoch an.
Frankreichs Präsident François Hollande forderte ein sofortiges Ende mutmaßlicher US-Spionageaktivitäten gegen EU-Einrichtungen. „Wir können ein solches Verhalten zwischen Partnern und Alliierten nicht akzeptieren“, sagte er. Die italienische Außenministerin Emma Bonino sprach von „sehr heiklen Geschehnissen“.
Gauck äußerte große Sorge im Zusammenhang mit den Berichten über US-Abhöraktivitäten. „Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden“, sagte er vor Diplomaten in Freiburg. Gefahrenabwehr durch die Geheimdienste müsse immer verhältnismäßig sein. Zugleich forderte er einen internationalen Rechtsrahmen für das Internet und die neuen Kommunikationsformen. FDP-Parteichef Philipp Rösler forderte einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte, es müsse Hinweisen auf möglicherweise unrechtmäßiges Verhalten deutscher Stellen nachgegangen werden.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat der US-Geheimdienst NSA nicht nur in EU-Gebäuden Wanzen installiert, sondern auch die Bundesregierung ausgeforscht. Die Zeitschrift beruft sich auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der seit Wochen mit Angaben über den Umfang der Überwachung Schlagzeilen macht. Er hält sich seit gut einer Woche im Transitbereich des Flughafens von Moskau auf und hat in Ecuador Asyl beantragt. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wollte bei einem Besuch in Russland mit Kremlchef Wladimir Putin über den Fall sprechen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schlug vor, dem Informanten Snowden in der EU Unterschlupf zu gewähren. Dies könne auch in Deutschland geschehen. Zudem forderte er ernste Konsequenzen im europäisch-amerikanischen Verhältnis. Über das angestrebte Freihandelsabkommen könne man nur verhandeln, wenn klar sei, dass Betriebsgeheimnisse gewahrt und nicht durch Spionage ausgekundschaftet werden. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) stellte in „Spiegel Online“ das Freihandelsabkommen infrage.
Die Linksfraktion forderte wegen der Berichte über die Abhöraktivitäten eine Sondersitzung des Bundestages. Fraktionschef Gregor Gysi meinte am Montag, die Bundesregierung müsse darlegen, in welchem Umfang ihr diese „einzigartige und umfassende Spionage“ bekanntgewesen sei.
