Hintergrund: Wladimir Putins wichtigste Baustellen
Moskau (dpa) - Auch nach zwölf Jahren an der Macht hat der gewählte russische Präsident Wladimir Putin viele Baustellen. Die Deutsche Presse-Agentur nennt einige Beispiele.
AUSSENPOLITIK: Putin besteht auf einer unabhängigen Politik ohne Einmischung in fremde Belange. Damit kann im Syrien-Konflikt der Westen mit einem Einlenken nicht rechnen. Vor der Wahl bekräftigte Putin den Anspruch als Großmacht mit abschreckenden Kernwaffen.
VERTEIDIGUNG: Das US-Raketenabwehrsystem in Europa ist Putin ein Dorn im Auge. Der Plan bedrohe das russische Atomwaffenarsenal, sagt er. Zudem lehnt Putin die Nato-Osterweiterung strikt ab.
MILITÄR: Mit einer fast unvorstellbaren Summe von rund 600 Milliarden Euro will Putin die Streitmacht auf Vordermann bringen und massiv aufrüsten. Mit einer Reduzierung der Soldaten auf unter einer Million will er die Grenzen des größten Landes der Erde schützen.
KONFLIKTGEBIETE: Einen Separatismus des islamisch geprägten Nordkaukasus wird der Machtpolitiker nicht dulden. Auch den Griff auf die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien wird Putin nicht lockern.
INNERE SICHERHEIT: Vor allem Moskau als Machtzentrum lebt in ständiger Angst vor Terroranschlägen von Islamisten aus dem Nordkaukasus. Aber auch kriminelle Polizeibeamte und das immense Drogenproblem empfinden viele Russen als Bedrohung.
JUSTIZ: Gerichte und Ermittlungsbehörden stehen im Verdacht, politisch gesteuert zu sein. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert immer wieder Unrechtsurteile. Experten beklagen zudem oft unmenschliche Verhältnisse in Gefängnissen.
WIRTSCHAFT: Viele marode Staatsbetriebe warten auf Privatisierung, die Putin traditionell zurückhaltend angeht. Überall mangelt es an Infrastruktur für die Modernisierung. Laut Verkehrsministerium fehlen in Russland allein etwa eine Million Kilometer Straße.
DEMOGRAFIE: Putin beklagt einen starken Bevölkerungsschwund unter den 142 Millionen Einwohnern. Er will höhere Geburten- und geringere Sterberaten etwa durch ein besseres Gesundheitswesen erreichen, aber auch den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte fördern.
MENSCHENRECHTE: Bürgerrechtler beklagen eine massive Behinderung ihrer Tätigkeit durch Staatsorgane sowie Druck von Behörden. Auch Morde an Bürgerrechtlern sind bis heute nicht aufgeklärt.
BÜROKRATIE: Wie eine Krake wirkt der aufgeblähte Staatsapparat mit seinem Heer von Beschäftigten. Schmiergeldkultur und Vetternwirtschaft schrecken auch ausländische Investoren ab. Alles ist auf den Behördenleiter zugeschnitten.
KORRUPTION: Auf der Liste der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International belegt Russland seit Jahren hintere Plätze. Ob Millionensummen oder eine Flasche Wodka: Kaum etwas zwischen Wladiwostok und St. Petersburg läuft ohne „Geschenk“.
DEMOKRATIE: Eine Stärkung der Zivilgesellschaft sowie ein freies Parlament und mehr Parteienvielfalt - das forderte zuletzt auch Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow. Das Land brauche dringend mehr politischen Wettbewerb.
