Merkel setzt weiter auf enge Zusammenarbeit mit Putin
Berlin (dpa) - Deutschland setzt nach der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml auch in Zukunft auf eine enge Zusammenarbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot dem wiedergewählten Präsidenten trotz Kritik am Ablauf der Wahl eine Weiterentwicklung der „strategischen Partnerschaft“ an.
Zugleich forderte sie Putin auf, bei der geplanten Modernisierung Russlands vor Politik und Gesellschaft nicht haltzumachen.
Merkel gratulierte Putin in einem Telefongespräch persönlich zur Wahl. Dabei forderte sie nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert auch, dass die „Zivilgesellschaft“ bei der Modernisierung eine wichtige Rolle spielen müsse. Gemeint damit ist in erster Linie die Opposition. Unabhängig vom Ergebnis machte die Bundesregierung deutlich, dass sie mit den Umständen der Präsidentenwahl nicht zufrieden ist.
Putin wurde am Sonntag bereits im ersten Wahlgang mit mehr als 63 Prozent wieder zum Kreml-Chef gewählt. Nach Angaben von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab es in zahlreichen Wahllokalen „Unstimmigkeiten“. Der 59-Jährige war zwischen 2000 und 2008 bereits acht Jahre lang Staatsoberhaupt. In den vergangenen vier Jahren hatte er das Amt des Ministerpräsidenten inne.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die russische Führung auf, im eigenen Interesse alle Vorwürfe der Wahlfälschung auszuräumen. Auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit habe Russland „noch eine Wegstrecke zu gehen“. Als wichtige Bereiche der „strategischen Partnerschaft“ nannte er neben Themen wie Wirtschaft und Diplomatie auch das Gespräch über den russischen Rechtsstaat.
Auch Regierungssprecher Seibert äußerte Kritik. „Die Umstände der Wahl, die Wahlmöglichkeiten, auch der Wahlkampf entsprach in vielem nicht dem, was wir in anderen Teilen Europas kennen. Das ist bedauerlich.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, es habe für die Wahlen weder eine faire noch eine freie Umgebung gegeben. Dies beziehe sich auch „auf die Dominanz der Staatsmedien, die fast ausschließlich nur für Putin geworben haben“.
Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte an Putin, weitere Reformen auf den Weg zu bringen. Die Erwartungen an eine „Demokratisierung“ Russlands seien gestiegen, sagte der SPD-Fraktionschef. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, erklärte: „Die Menschen in Russland hatten keine Wahl. Mit Putin an der Spitze wird sich wenig verbessern.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hielt der russischen Führung im RBB vor, bisherige Versprechen nicht eingehalten zu haben. „Aber Putin ist im Amt. Wir müssen mit ihm zusammenarbeiten.“ Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, sieht Deutschlands Einflussmöglichkeiten auf den Kreml begrenzt. „Wir können, glaube ich, von hier aus relativ wenig ausrichten“, sagte er im MDR.
