Innenminister Pistorius sieht Verbotsantrag gut untermauert
Hannover (dpa) - Der NPD-Verbotsantrag der Bundesländer ist aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) solide untermauert. „Wir sind der Überzeugung, dass wir gutes Material zusammengetragen haben, unbelastetes Material, frei von V-Leuten, das testieren wir ja auch.“
Die Begründung der Prozessbevollmächtigten der Länder sei außerordentlich schlüssig und stringent und mache sehr deutlich, warum der Verbotsantrag aus Ländersicht begründet ist, sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.
Nach monatelanger Vorbereitung wollen die Länder an diesem Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte.
Ein wesentliches Argument für ein Verbot der rechtsextremen Partei sei deren Nähe zum Nationalsozialismus, sagte Pistorius. „In der Tat kommen die Prozessbevollmächtigten zu dem Ergebnis, dass die NPD eine außerordentlich Nähe hat und sich selbst auch in der Tradition der NSDAP sieht“, so der Politiker. „Das drückt sich in ihrem Volksbegriff aus aber auch in ihrer Art und Weise sich fremdenfeindlich, antisemitisch und rassistisch zu äußern und das in den verschiedensten Zusammenhängen.“
„Der Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht gebietet Zurückhaltung bei der Bewertung von Erfolgsaussichten, zumal es auch an Vergleichsmaßstäben fehlt“, sagte der Innenminister. Seit dem Verbot der KPD 1956 habe es kein Parteiverbotsverfahren mehr gegeben.
Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger betonte die abschreckende Wirkung des Verbotsantrags auf die rechte Szene. „Repression wirkt, das beeindruckt die Szene schon.“ Gezeigt habe sich das auch beim Verbot der Neonazigruppierung Besseres Hannover. „Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal auch für die Szene von morgen“, meinte Brandenburger.
