Innenminister Gall: V-Leute abgeschaltet lassen
Stuttgart (dpa) - Vor zehn Jahren scheiterte ein erster Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD. Damals hatte der gemeinsame Antrag von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag in Karlsruhe keinen Erfolg, weil die Rolle von V-Leuten (Verbindungsleuten) bei der Beweisführung unklar war.
Nun wagen die Länder einen neuen Vorstoß beim Bundesverfassungsgericht. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) plädiert im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa dafür, die V-Leute sicherheitshalber bis zu einer Entscheidung des Gerichts „abgeschaltet“ zu lassen.
Frage: Sehen Sie noch Risiken, dass der NPD-Antrag scheitern könnte?
Antwort: Jedenfalls scheitert er dieses Mal nicht an Formalien. Die V-Leute sind abgeschaltet worden, beim Verfassungsschutz und beim Staatsschutz der Polizei. Es kommt jetzt auf die Inhalte des Antrags an. Und da bin ich Optimist, dass das, was zusammengetragen worden ist, ausreicht, um der NPD nachzuweisen, dass sie kämpferisch-aggressiv gegen unsere Verfassung agiert.
Frage: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit Ihrer Einschätzung nach, dass der Antrag in Karlsruhe Erfolg hat?
Antwort: Wenn wir nicht davon überzeugt wären, dass eine wirklich realistische Chance auf Erfolg besteht, hätten wir das nicht gemacht. Wir haben sehr sorgfältig Chancen und Risiken abgewogen. Die Länder waren einstimmig der Auffassung, dass die Chancen überwiegen.
Frage: Hätte es einen Unterschied gemacht, wenn Bundesregierung und Bundestag sich dem Antrag angeschlossen hätten?
Antwort: In der Sache nicht. Aber um ein deutliches Signal nach außen zu geben, wäre es gut gewesen, wenn am besten beide mitgemacht hätten. Wenn man an die Zivilgesellschaft appelliert, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gemeinsame Aufgabe ist, wäre es logisch gewesen, wenn der Staat hier einheitlich aufgetreten wäre.
Frage: Bleiben Sie dabei, dass die aus Baden-Württemberg gelieferten Belege für ein Verbot der NPD eher schwach sind?
Antwort: Allein mit dem, was Baden-Württemberg beigetragen hat, wäre das nicht ausreichend gewesen. Die Länder haben ihre Erkenntnisse zusammengetragen. Wir haben unser Mosaiksteinchen dazu beigetragen. Aber die gewichtigeren haben andere Länder geliefert.
Frage: Die V-Leute waren zur Materialsammlung „abgeschaltet“ worden. Jetzt könnte man sie doch eigentlich wieder reaktivieren, oder?
Antwort: Das haben wir noch nicht besprochen. Ich würde es nicht für klug halten, das zu machen. Klar haben wir Informationsdefizite, weil die V-Leute nicht mehr liefern. Aber ich bin dafür, es bei dem Ist-Zustand zu belassen, bis eine Entscheidung aus Karlsruhe vorliegt - für den Fall, dass wir doch noch etwas nachliefern müssen.
