Innenminister: Sorgen von „Pegida“-Demonstranten ernst nehmen
Berlin (dpa) - Angesichts des Zulaufs zu Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ mehren sich in der Union Stimmen, die Sorgen der Teilnehmer ernst zu nehmen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“, zwar gebe es bei den Initiatoren „problematische Entwicklungen“, und anders als sie sich selbst bezeichneten, seien sie auch keine patriotischen Europäer. „Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die in Köln laufende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf, eine Stratgie zu entwickeln. „Dabei müssen wir die Ängste der Bevölkerung aufnehmen, bevor es rechtsextremistische Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun. Der Aufruf zur Toleranz allein wird hier nicht mehr reichen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
De Maizière wies auf eine Studie hin, die belege, dass sich ein Teil der Bürger wie Fremde im eigenen Land fühlten. „Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen.“ Dabei hülfen Aufklärung, Gespräche und das Lösen der Probleme.
Zuvor hatten Politiker der mit der Union konkurrierenden Alternative für Deutschland (AfD) Verständnis für die Anliegen der „Pegida“-Demonstranten gezeigt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), dagegen hatte am Donnerstag - dem ersten Tag der Ministerberatungen - die „Pegida“-Organisatoren als „Neonazis in Nadelstreifen“ bezeichnet. Sachsens Minister Markus Ulbig (CDU) hatte ihn vor einer Stigmatisierung der Anhänger gewarnt.
In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ befand es am Abend auch der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, für unzulässig, das Gros der Demonstranten mit Rechtsextremisten gleichzusetzen - wenngleich solche darunter seien. Er warb für einen inhaltlichen Dialog mit besorgten Bürgern.
„Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Die Bewegung hat ihren Ursprung in Dresden. An der wöchentlichen Demonstration hatten sich dort am Montag 10 000 Menschen beteiligt - 9000 Gegendemonstranten hatten zugleich gegen die Kundgebung protestiert.
