Innerparteilicher Druck auf Rösler wächst
Berlin (dpa) - Der Druck auf FDP-Chef Philipp Rösler wächst. Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte dringen immer mehr Liberale auf personelle Konsequenzen. Fraktionsvize Volker Wissing legte Rösler den Rücktritt nahe, falls die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen scheitern sollte.
Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms verlangte, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen: „Der oder die neue Parteivorsitzende kann dann mit frischem Rückenwind in den Wahlkampf ziehen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Mit Spannung wird das Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart erwartet. Dort wollen neben Rösler auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Entwicklungsminister Dirk Niebel sprechen. Brüderle wird als möglicher Nachfolger Röslers gehandelt, Niebel hatte die Rolle des Parteichefs zuletzt immer wieder infrage gestellt.
Der Fraktionschef stärkte Rösler am Freitag den Rücken. „Er ist unser Kapitän, aber er trägt nicht die alleinige Verantwortung. Ich bin Teil des Teams und unterstütze ihn“, sagte Brüderle. Wichtig sei jetzt die „mannschaftliche Geschlossenheit“.
Außenminister Guido Westerwelle mahnte in der „Welt“: „In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung.“ Gesundheitsminister Daniel Bahr sagte im WDR-Hörfunk: „Vertrauen kriegt man nicht, wenn man sich mit sich selbst beschäftigt. Deshalb begrüße ich, dass der Parteivorsitzende Rösler jetzt in die Offensive gegangen ist und seine Führung auch deutlich macht.“
In den Umfragen verharrt die FDP allerdings im Keller. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend liegen die Liberalen bundesweit unverändert bei 4 Prozent und würden damit nicht mehr in den Bundestag kommen. Auch in Niedersachsen muss die FDP um den Einzug in den Landtag zittern.
Bundestags-Fraktionsvize Wissing wies Rösler die Hauptverantwortung für den Wahlausgang am 20. Januar zu: „Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen.“
Rösler will einem Zeitungsbericht zufolge aber auch dann um den Vorsitz kämpfen, wenn die Partei in Niedersachsen nur knapp in den Landtag kommt. Er werde auch bei einem Ergebnis von 5,1 Prozent sein Amt nicht aufgeben, sagte Rösler nach Informationen der „Rheinischen Post“ aus Parteikreisen zu engen Vertrauten.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief den angeschlagenen Koalitionspartner zum Zusammenhalt auf und kündigte Fairness im schwarz-gelben Bündnis an. „Unsere Erfahrung als CDU zeigt: Geschlossen auftretende Parteien überzeugen die Menschen am besten. Wir werden mit einem fairen Umgang innerhalb der Koalition dazu beitragen, dass die FDP ihre Position festigt“, sagte Gröhe der Deutschen Presse-Agentur.
Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn warf Kanzlerin Angela Merkel hingegen mangelnde Unterstützung vor. „Es ist natürlich auch die Strategie von Frau Merkel, die FDP kleinzuhalten. Das zeigt, wie sie mit Rösler umgeht“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“. So habe die Kanzlerin das schwarz-gelbe Gewinnerthema Steuergerechtigkeit „vernichtet“ und die Blockade durch SPD und Grüne im Bundesrat hingenommen.
Die SPD hält das Schicksal des FDP-Chefs bereits für besiegelt. „Philipp Rösler ist nicht mehr zu retten“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Die FDP wäre gut beraten, wenn sie sich schon vor der Wahl in Niedersachsen einen neuen Vorsitzenden sucht.“
