Intensive Beratungen vor EU-Gipfel in Brüssel
Berlin (dpa) - Vor dem Brüsseler EU-Gipfel werden in Berlin letzte Weichen für die Ratifizierung von Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM gestellt.
Nach der grundsätzlichen Einigung der Regierung mit der Opposition im Bundestag und den Ländern treffen sich die Fraktionen an diesem Dienstag zu Beratungen.
Die Finanzminister der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone - Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - kommen abends in Paris zusammen, um den Gipfel vorzubereiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird morgen zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris erwartet.
Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag über die Euro-Schuldenkrise und die europäische Haushaltspolitik. Am Freitag stehen im Bundestag und Bundesrat die Abstimmungen über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM an.
Mit dem Beginn der namentlichen Abstimmungen im Bundestag werde gegen 20.00 Uhr gerechnet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, am Dienstag in Berlin. Der Bundesrat habe für 21.00 Uhr zu der Sondersitzung über ESM und Fiskalpakt geladen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Freitagnachmittag direkt vom EU-Gipfel in Brüssel nach Berlin. Sie will gegen 17.00 Uhr eine Regierungserklärung zur Euro-Rettung abgeben und auch über die Gipfel-Ergebnisse informieren.
Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici betonte am Dienstag, der Brüsseler Gipfel sei von essenzieller Bedeutung. Er müsse unter anderem zeigen, dass Europa zu Integration im Bereich der Finanz- und Budgetpolitik fähig sei und eine gemeinsame Wachstums- und Regulierungspolitik betreiben könne.
In Deutschland debattieren Politik und Verfassungsrechtler weiter über die Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene und einen entsprechenden Volksentscheid. „Ich bin dagegen, dass wir Kompetenzen vom Bund nach Brüssel verlagern, die den Kern des politischen Gestaltungsspielraumes in Deutschland massiv reduzieren“, warnte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), in der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag).
„Was Kompetenzverlagerungen angeht, sind wir jetzt schon an der Grenze dessen angelangt, was die Verfassung erlaubt“, fügte Bosbach hinzu. „Wenn wir das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, europäischen Institutionen überantworten, dann tangiert das unser Grundgesetz im Kern. Darüber könnten nicht allein Bundestag und Bundesrat entscheiden. Das ginge nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung.“
Schäuble hatte die Debatte am Wochenende ausgelöst. Er gehe davon aus, dass ein solcher Volksentscheid schneller kommen könnte, als er noch kürzlich gedacht habe, sagte er dem „Spiegel“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die wachsende Machtfülle der EU indes nicht durch eine schnelle Volksabstimmung in Deutschland absichern lassen.
Die nötige Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt gilt in beiden Häusern als sicher. Die Bundesregierung strebt auch bei der ESM-Entscheidung in Bundestag und Länderkammer eine solche Mehrheit an, um mögliche verfassungsrechtliche Risiken auszuschließen. Allerdings hat ohnehin das Verfassungsgericht das letzte Wort. Unter anderem will die Linke den Fiskalpakt in Karlsruhe zu Fall bringen.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hofft auf ruhigere Zeiten nach der geplanten Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts und des EU-Rettungsschirms ESM. „Ich wünsche mir sehr, dass wir nicht mehr jede vierte Woche über neue Probleme nachdenken müssen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin mit Blick auf EU-Gipfel nahezu im Monatstakt.
