Internationale Kritik an Chemiewaffeneinsatz in Syrien
Istanbul (dpa) - Nach einem neuen UN-Expertenbericht über den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg fordern Deutschland und Frankreich Konsequenzen des Sicherheitsrates.
„Wir verurteilen den skrupellosen und rücksichtslosen Einsatz international geächteter chemischer Waffen gegen die syrische Bevölkerung, von welcher Seite auch immer, auf das Schärfste“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag. Die syrische Opposition verlangte harte Maßnahmen gegen das Regime in Damaskus.
Eine vom UN-Sicherheitsrat in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass Syriens Regierung im April 2014 und im März 2015 in der nordwestlichen Provinz Idlib Chlorgas eingesetzt hat. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) benutzte im August 2015 nahe Aleppo Senfgas. Sechs andere Fälle von angeblichen Giftgaseinsätzen konnten die Autoren der UN und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) unter anderem wegen schwieriger Untersuchungsbedingungen nicht mit Sicherheit einer der Konfliktparteien zuordnen.
Steinmeier erklärte, er setzte darauf, dass im Sicherheitsrat die nötige Geschlossenheit und Entschlossenheit bestehe, „um diesen furchtbaren Auswüchsen ein Ende zu setzen“. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault teilte mit, die Nutzung dieser Waffen sei ein Gräuel, das „die belastende Rolle des Regimes bei der anhaltenden Verschlechterung der Situation in Syrien ins Licht rückt“. Der Sicherheitsrat müsse seiner Verantwortung gerecht werden.
Die führende syrische Oppositionelle Basma Kodmani forderte den Sicherheitsrat auf, den Chemiewaffeneinsatz eindeutig zu verurteilen und Sanktionen gegen das syrische Regime zu verhängen. „Eine Regierung, die geächtete Waffen nicht nur gegen ihre Gegner, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, verdient die totale Isolierung“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Von der Regierung in Damaskus gab es zunächst keine Stellungnahme.
Bereits im August 2013 waren bei einem Giftgasangriff im Umland von Damaskus rund 1400 Menschen getötet worden, darunter viele Kinder. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad stimmte kurz darauf nach internationalem Druck zu, seine Chemiewaffen abzugeben. Bis August 2014 wurden die syrischen Chemiewaffen laut OPCW komplett vernichtet.
Chlorgas fällt jedoch nicht unter die verbotenen Chemiewaffen, da es für zivile Zwecke benutzt werden darf. Allerdings ist der Einsatz als Waffe untersagt. Chlorgas greift die Atemwege an und kann zu einem qualvollen Tod führen. Das schon im Ersten Weltkrieg eingesetzte Hautgift Senfgas verätzt Schleimhäute, Augen und Atemwege.
