Islam- und Asyl-Debatte: von konservativ bis ganz rechts
Berlin (dpa) - Die Debatte um Zuwanderung, Asyl, Integration und den Islam in Deutschland wird immer schriller. Kleinster gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung radikaler islamistischer Tendenzen. Die Grenze zwischen Anti-Islamismus und Rassismus ist dabei manchmal klar erkennbar - oft aber auch nicht.
Einige Positionen dazu:
POLITISCHER ISLAM UND SALAFISMUS
- „Stoppt die Islamisierung Europas!“ lautet der zentrale Slogan der „Pegida“. Die Bewegung will nach Angaben der Organisatoren der Dresdner Demonstrationen „gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“ kämpfen.
- Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt: „Wir haben keine Gefahr der Islamisierung.“
- Die AfD ist „zunehmend besorgt über den Einfluss und die Gewaltbereitschaft der Islamisten in Deutschland“.
ISLAM
- Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner und der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn fordern ein Burka-Verbot. In der Partei ist das umstritten. Spahn: „Burka geht gar nicht.“ Klöckner findet, es sei nicht akzeptabel, dass die Frauenverhüllung von linken Politikern als Ausdruck „kultureller Vielfalt“ verstanden werde.
- Bei der „Hogesa“ (Hooligans gegen Salafisten) heißt es plakativ: „Keine Scharia in Europa“.
- Die NPD behauptet: „Das sichtbarste Zeichen der ungebremsten Überfremdung unseres Landes ist die expansive Ausbreitung des Islam.“
DEUTSCHE IDENTITÄT
- Die Angst vor einem vermeintlichen Verlust der deutschen kulturellen Identität schürt vor allem die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ („Pegida“). Eine Rednerin sagte kürzlich bei einer Veranstaltung des Düsseldorfer Ablegers der Bewegung („Dügida“): „Heimat, Freiheit und Tradition“ sollten in Deutschland wieder wichtiger genommen werden. Es gehe darum, „die eigene Identität zu verteidigen“.
- Sachsens AfD-Fraktionschefin Frauke Petry fordert: „Mehr deutschsprachige Lieder im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.
ZUWANDERUNG UND ASYL
- FDP und AfD plädieren für das kanadische Modell: Einwandern sollen nur Fachleute aus Bereichen, in denen Arbeitskräfte fehlen. Der Familiennachzug wird eingeschränkt. Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte wird nicht angetastet. Die AfD favorisiert „heimatnahe“ Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge.
- Die CDU/CSU fordert: „Bei Armutszuwanderung zügig handeln“.
- Die „Hogesa“ schürt vor allem Ängste in der bildungsfernen Unterschicht. In einem Lied heißt es wörtlich: „Alt, arm, obdachlos, einfach ausrangiert - doch für Fremde wird frisch renoviert.“
INTEGRATION
- Die CSU will Migranten, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, motivieren, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen.
- Der neue Chef der Jungen Union, Paul Ziemak, erntete auf dem JU-Deutschlandtag Applaus für Sätze wie „Wer die Scharia mehr achtet - da hilft kein Integrationskurs, da hilft nur Gefängnis“.
