Jungunternehmer erwarten von Urteil starkes Signal
Berlin (dpa) - Der Verband „Die Jungen Unternehmer“ erwartet ein klares Signal des Bundesverfassungsgerichts für Korrekturen an den Euro-Rettungshilfen.
Die Verbandsvorsitzende Marie-Christine Ostermann sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht der Bundesregierung einen Schuss vor den Bug gibt.“ Die exzessive Rettungsschirm-Politik müsse ein Ende haben. „Die Regierung braucht ein starkes Signal des Gerichts, um in Brüssel nachverhandeln zu können.“
Ostermann warnte, das Haushaltsrecht des Parlaments dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Euro sei eine gute Sache, immer größere Rettungsschirme seien aber der falsche Weg. „Wir brauchen stattdessen eine konsequente Umschuldung mit verbindlicher Gläubigerbeteiligung“, sagte die Verbandchefin. „Nur so lassen sich die Haushaltskrisen in den Schuldenländern lösen.“