Kanzleramt soll Flüchtlingskrise koordinieren
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht in der Flüchtlingskrise in die Offensive. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wird künftig als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher koordinieren.
Die Bundesregierung will den Umbau der Zuständigkeiten in der Flüchtlingspolitik keinesfalls als Entmachtung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verstanden wissen. „Das ist völliger Quatsch“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher, Georg Streiter, in Berlin. „Niemand nimmt dem Bundesinnenminister was weg. Er kriegt noch was dazu.“
Das Innenressort behalte die operative Koordinierung des Themas und leite weiterhin den dort angesiedelten Lenkungsausschuss, betonte Streiter. Die Runde habe bislang auf Staatssekretärsebene gearbeitet und werde nun gestärkt durch zusätzliches Personal aus den verschiedenen Ministerien. „Das ist eine Stärkung und keine Schwächung“, sagte Streiter.
Das Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, dass das Kanzleramt die politische Steuerung der Flüchtlingspolitik übernimmt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher aufeinander abstimmen. Die „operative Koordinierung“ bleibt beim Innenressort. Die Opposition wertete den Umbau als Entmachtung von de Maizière und als schwere Klatsche für den Innenminister.
Streiter sagte, das Kanzleramt sei grundsätzlich - auch bei anderen Themen - für die politische Gesamtkoordinierung verantwortlich. „Nur weil hier das Problem ein bisschen größer ist, wird das hier institutionalisiert“, betonte er. „Ansonsten ändert sich gar nichts.“
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ging mit der CSU hart ins Gericht. „CSU-Chef Horst Seehofer muss sich fragen lassen, ob ihm (der ungarische Ministerpräsident) Viktor Orban näher ist als die Menschenwürde der Flüchtlinge“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Ausdrücklich lobte er Merkels Entscheidung, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. „Hätte sie zuschauen sollen, wie diese Leute in Ungarn verrecken?“, fragte Geißler: „Angela Merkel hätte den Friedensnobelpreis verdient.“
Auch andere Unionspolitiker wie etwa der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, äußerten sich ähnlich. Merkel habe die Auszeichnung „wie sonst niemand in Europa“ verdient, sagte er dem „Handelsblatt“. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik „die Ehre Europas gerettet“.
Beim EU-Militäreinsatz gegen Schleuser wird es den beteiligten Soldaten nach Angaben der Einsatzführung ab sofort möglich sein, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu durchsuchen. Mutmaßliche Kriminelle müssen dann mit einer Festnahme rechnen. Bisher war der Militäreinsatz der EU auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt.
Nach einem Bericht der „Bild“ gab es von Januar bis August 2015 an den EU-Außengrenzen 506 000 unerlaubte Grenzübertritte. Das seien fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Im August war es mit 156 000 illegalen Grenzübertritten sogar ein neuer Höchstwert. Das geht aus dem in der Zeitung veröffentlichten Lagebericht deutscher Behörden zur Flüchtlingskrise hervor. In dem 16-seitigen der Zeitung vorliegenden Papier heiße es, dass 60 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien kommen, 18 Prozent aus Afghanistan und 5 Prozent aus Pakistan.
