Keine Kanzlermehrheit für Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition hat bei den Griechenland-Hilfen bereits zum dritten Mal die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlt. CDU, CSU und FDP kamen bei der Bundestagsentscheidung über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland auch nur relativ knapp auf eine eigene einfache Mehrheit.

Laut Abstimmungslisten des Bundestages stimmten 297 Koalitionsabgeordnete mit Ja. Insgesamt hatten sich 584 Parlamentarier an der Abstimmung beteiligt. Die einfache Mehrheit lag also bei 293 Stimmen. Für die Kanzlermehrheit wären mindestens 311 Stimmen aus Union und FDP notwendig gewesen.

Bei der Union stimmten demnach 12 Parlamentarier mit Nein - weniger, als von der Fraktionsführung erwartet worden waren. Zudem gab es eine Enthaltung, sieben Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung. Bei der FDP waren es 10 Nein-Stimmen, drei Abgeordnete fehlten. Zudem votierten 11 SPD-Abgeordnete mit Nein, 9 weitre Sozialdemokraten enthielten sich.