Steinmeier: Koalition kauft sich nur Zeit
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung in der Euro-Krise weiter zu täuschen. Aus Angst vor den anstehenden Wahlen in Deutschland scheue die Koalition davor zurück, den Menschen die ganze Wahrheit zu sagen, sagte er am Freitag in der Debatte im Bundestag über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland.
„Der Dimension dieser Krise werden sie damit nicht gerecht“, kritisierte der Oppositionsführer.
Nach Steinmeiers Überzeugung ist ein weiteres Hilfspaket für Griechenland unausweichlich. „Sie haben sich nur Zeit gekauft“, rief er Union und FDP zu. Zu dieser „unangenehmen Wahrheit“ werde auch unweigerlich ein Schuldenerlass gehören. Dieses Eingeständnis scheue die Koalition aber jetzt noch „wie der Teufel das Weihwasser“.
Die SPD wird laut Steinmeier trotz aller Bedenken dem Paket aus europolitischer Verantwortung mehrheitlich zustimmen. „Wir können die Griechen jetzt nicht im Stich lassen“, sagte er.
