Koalitionspolitiker sehen Ehrensold für Wulff nicht in Frage
Berlin (dpa) - Die Zahlung des Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sehen Koalitionspolitiker nicht in Frage gestellt.
Am Freitag waren von Experten bezweifelt worden, dass Wulff die jährlich 199 000 Euro zustehen, weil sie nur bei einem Ausscheiden aus politischen oder gesundheitlichen, nicht aber privaten Gründen gezahlt werden dürfen.
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) verwies am Samstag darauf, dass Wulff seinen Rücktritt damit erklärt hatte, dass er am Ende nicht mehr die nötige öffentliche Unterstützung für seine Arbeit gefunden habe. „Das ist für mich eindeutig ein Hinweis darauf, dass es ein Rücktritt aus politischen Gründen war“, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln“, dass Wulff das Geld zusteht.
Die Entscheidung darüber fällt die Bundesregierung. Auch dort wird das ähnlich gesehen wie von Altmaier. Der Ehrensold stehe Wulff rechtlich zweifellos zu, sagte ein ungenanntes Kabinettsmitglied der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Ich gehe deshalb davon aus, dass das Kabinett Wulff den Ehrensold zusprechen wird.“ Alles andere sei auch politisch eigentlich „undenkbar“.
Der Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim und andere argumentieren dagegen, Wulff dürfe den Ehrensold nicht bekommen, weil er im Kern aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei.
