Die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur müssten konstant gehalten und dürften keinesfalls gekürzt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei kommunalen Spitzenverbände vom Montag in Berlin.

Dazu sei es notwendig, dass die Länder „die entsprechenden Finanzmittel gesetzlich fixieren und verbindlich für eine Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur festschreiben“. Dies gelte vor allem für jährlich rund 1,3 Milliarden Euro, die die Länder als sogenannte Entflechtungsmittel für die Finanzierung kommunaler Verkehrsinfrastruktur vom Bund erhielten, heißt es in der Mitteilung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.