Kommunen können mit mehr Bundeshilfe für Flüchtlinge rechnen
Berlin (dpa) - Länder und Kommunen können auf mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hoffen.
„Der Bund wird die Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, und er braucht auch selbst mehr Geld - beispielsweise für zusätzliches Personal und Sachmittel“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild am Sonntag“. Ein wichtiges Ziel sei aktuell, alle Flüchtlingsunterkünfte winterfest zu machen. „Die vielen Zelte können nur eine Übergangslösung bis zum Herbst sein.“
Nach Einschätzung von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sind zur Entlastung der Kommunen eher drei als zwei Milliarden Euro an Bundesmitteln notwendig.
Die weiter wachsende Zahl von Flüchtlingen sei die „größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“, sagte er am Sonntag in der ARD. „Wir werden unsere Flüchtlingspolitik dramatisch ändern müssen“, so Gabriel. „Die schiere Zahl, die jetzt kommt, wird uns dazu zwingen, viel mehr zu tun.“
Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen schlagen vor allem die zunehmend überforderten Kommunen Alarm. Bislang hat der Bund ihnen und den Ländern für dieses Jahr eine Milliarde Euro an Entlastung zugesagt. „Das reicht sicher nicht aus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Focus“. „Wir erwarten eine deutliche Aufstockung der Mittel.“ Mit Blick auf den Winter bräuchten die Kommunen außerdem dringend ein mindestens zwei Milliarden Euro schweres Bauprogramm.
Nach der jüngst nach oben korrigierten Prognose rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Rekordzahl von 800 000 Asylbewerbern in diesem Jahr. Die damit verbundenen Kosten - 2014 waren es etwa 2,2 Milliarden Euro - dürften sich vervielfachen. Ab 2016 will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen, gekoppelt an die Zahl der Flüchtlinge. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel beraten.
Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) und ihre Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) mahnten schnelle Bundeshilfen an. „Wenn der Eindruck entsteht, dass die Städte und Kommunen überfordert sind, besteht die Gefahr, dass die positive Stimmung kippt“, sagte Schwesig dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.
Ramelow sieht bereits eine „Situation der permanenten Überforderung“, wie er dem Deutschlandfunk sagte. Der Bund tue zu wenig, um Asylverfahren auf maximal drei Monate zu beschleunigen. „Und tatsächlich ist es so: Frau Bundeskanzlerin sitzt auf dem Sonnendeck und ruft uns fröhlich zu, wir sollen die Probleme lösen.“ Nach Einschätzung Krafts muss sich Deutschland darauf einstellen, dass viele Kriegsflüchtlinge „wahrscheinlich für immer“ bleiben.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bekräftigte die Forderung, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Es dürfe auch für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten „nicht mehr die Höhe der Sozialleistungen wie in der Vergangenheit“ geben, sagte der CSU-Vorsitzende im ZDF. Er forderte angesichts der „Völkerwanderung“ auch wesentlich schnellere Verfahren. „In Wochen muss entschieden werden, nicht in Monaten.“
DGB-Chef Hoffmann Reiner Hoffmann forderte die Bundesregierung auf, angesichts der Flüchtlingskrise ihre haushaltspolitischen Ziele aufzugeben. Wenn man den Kommunen finanziell ausreichend helfen wolle, könne man nicht an der schwarzen Null festhalten, sagte er dem SWR. Für 2015 plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Etat ohne Neuverschuldung, aber auch ohne Überschuss (schwarze Null). Nach einem „Spiegel“-Bericht kann er nun dank sprudelnder Steuereinnahmen sogar mit mindestens fünf Milliarden Euro Überschuss rechnen.
