Erneut Ausschreitungen in Heidenau
Heidenau (dpa) - Im sächsischen Heidenau haben Rechtsradikale und Rassisten die zweite Nacht in Folge vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge randaliert und Polizisten angegriffen. Zwei Beamte wurden verletzt, wie eine Polizeisprecherin berichtete.
Politiker äußerten sich empört. Mehrere Bundesminister verlangten, ausländerfeindliche Gewalttaten mit aller Härte zu ahnden.
Schon in der Nacht zum Samstag hatte es vor dem früheren Baumarkt Krawalle gegeben, der zum Notquartier für 600 Flüchtlinge umgebaut wird. 31 Beamte wurden verletzt, als Rechtsextreme sie mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern bewarfen. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um eine Blockade auf der Zufahrtsstraße in der Stadt südöstlich von Dresden räumen zu können.
Das sächsische Innenministerium kündigte an, eine Sicherheitszone rund um die Unterkunft zu errichten. In diesem Bereich kann die Polizei anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Die Polizei richtete sich darauf ein, dass die Gewalttäter am Sonntagabend oder in den kommenden Tagen zurückkehren.
Am Samstagabend standen rund 150 Unterstützer aus dem linken Spektrum rund 100 Rechtsextremen gegenüber. Am späten Abend warfen plötzlich Rechte Bierflaschen und Böller auf die Polizisten. Es gab laut Polizei eine vorläufige Festnahme. Zudem wurden 65 Platzverweise erteilt und von 23 Verdächtigen Personalien aufgenommen. Ermittelt wird unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruch. Am Freitag waren gut 130 Beamte im Einsatz, am Samstag rund 170.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Vizekanzler Sigmar Gabriel forderten, Polizei und Justiz müssten „mit aller Härte“ gegen rechtsradikale Gewalttäter vorgehen. Gabriel kündigte an, an diesem Montag die Flüchtlinge in ihrer Unterkunft zu besuchen. Der Wirtschaftsminister wäre das erste Mitglied der Bundesregierung, das sich vor Ort ein Bild macht.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) und weitere Kabinettsmitglieder wurden am Sonntagnachmittag in Heidenau erwartet. Tillich sagte, hier verstoße eine Minderheit „brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands“.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im ZDF: „Alle Asylbewerber und Flüchtlinge, ganz gleich ob sie später bleiben werden, haben das Recht auf eine anständige Unterbringung und Aufnahme, auf ein faires Verfahren“. Wer das verhindern wolle, „der verlässt den Konsens der Demokraten“.
Die Grünen forderten ein Eingreifen der Kanzlerin. „Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus à la NSU. Die Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen“, sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft bescheinigte der Politik Konzeptionslosigkeit, während der Zuzug von Flüchtlingen steige. „Im Ergebnis werden Gewalt, Extremismus und auch Rechtsterrorismus folgen.“
Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) verurteilte die Randale und forderte die Einwohner zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. „Menschlichkeit ist gefragt, kein materielles Opfer“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Auch in Suhl in Thüringen gingen am Samstag nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in einem Asylbewerberheim erneut rund 40 rechtsgerichtete Demonstranten auf die Straße. Ihnen standen etwa gleich viele Gegendemonstranten gegenüber.
