Gabriel kritisiert Union und EU in Flüchtlingsfrage
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat dem Koalitionspartner CDU/CSU vorgeworfen, das Flüchtlingsproblem bisher nicht entschlossen genug angegangen zu sein. Seit über einem Jahr habe man die Union davor gewarnt, das Problem zu unterschätzen.
„Jetzt ist die Dramatik so groß geworden, dass ich hoffe, dass sich wirklich etwa ändert“, sagte Gabriel beim ARD-Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“.
Scharfe Kritik übte Gabriel an der Europäischen Union: „Es ist eine Riesenschande, dass die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten sagt: Das geht uns nichts an.“ Ein Rückfall in ein Europa ohne offene Grenzen hätte „katastrophale Folgen“, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister.
Gabriel bewertet die weiter wachsende Zahl von Flüchtlingen als „größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. „Wir werden unsere Flüchtlingspolitik dramatisch ändern müssen, die schiere Zahl, die jetzt kommt, wird uns dazu zwingen, viel mehr zu tun.“
Vor allem müssten die Kommunen entlastet werden, dazu seien eher drei Milliarden als zwei Milliarden Euro notwendig, sagte Gabriel. „Mit aller Härte“ müssten Polizei und Justiz gegen Rechtsradikale vorgehen, die aus der Flüchtlingsfrage Kapital schlagen wollten.
