Kretschmann erläutert sein Ja zum Asylkompromiss
Hamburg (dpa) - Mit einer Debatte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik setzen die Grünen an diesem Samstag ihren Bundesparteitag in Hamburg fort.
Der einzige grüne Regierungschef, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, will dabei vor der Parteibasis sein umstrittenes Ja zum Asylkompromiss mit Union und SPD im Bundesrat verteidigen. Dies hatten vor allem Parteilinke scharf kritisiert. Am zweiten Tag der Bundesdelegiertenkonferenz geht es auch um die künftige grüne Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik sowie den Klimaschutz.
Die Parteivorsitzende Simone Peter sagte dem ARD-„Nachtmagazin“, sie erwarte keine heiße Diskussion um Kretschmann: „Wenn man Oppositionspartei im Bund ist und in sieben, vielleicht bald acht Ländern regiert, dann hat man da einen Spagat zu vollziehen.“ Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth, die zu den schärfsten Kritikerinnen des Asylkompromisses gehörte, rechnet ebenfalls nicht mit einem Streit in diesem Punkt. „Es geht nicht um Abrechnungen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.
Am Freitagabend hatte der Parteitag nach wochenlanger Diskussion ein Strategiepapier „Grüner Aufbruch 2017“ verabschiedet. In dem bis kurz vor der Abstimmung strittigen „Versöhnungsantrag“ heißt es: „Wir bekräftigen den nach der Bundestagswahl eingeschlagenen Kurs und wollen weiter Fahrt aufnehmen.“
Vertreter des Realo-Flügels um den hessischen Fraktionschef Mathias Wagner hatten zunächst in einem Antrag gefordert, Lehren aus der verlorenen Bundestagswahl 2013 zu ziehen und sich wieder an der Mitte der Gesellschaft zu orientieren. Dies war in Teilen der Partei als Angriff auf die Grünen-Spitze gewertet worden. In dem gemeinsamen Antrag heißt es jetzt: „Wir sind nicht rot-grün, nicht schwarz-grün, nicht neue FDP, sondern schlicht und einfach: Grüne.“
Wagner, der als exponierter Anhänger schwarz-grüner Koalitionen gilt, kritisierte die Priorität für rot-grüne Bündnisse und forderte mehr Eigenständigkeit. „Wir hören damit auf, uns auf die SPD zu verlassen und uns an die SPD zu binden.“ Die Grünen sind bisher in sieben, mit Thüringen voraussichtlich bald an acht Landesregierungen vertreten, im Bundestag aber nur die kleinste Fraktion.
Zum Auftakt des dreitägigen Parteitags hatte Parteichef Cem Özdemir Startschwierigkeiten des seit einem Jahr amtierenden Führungsquartetts der Grünen eingeräumt.
Kretschmann warb vor den knapp 800 Delegierten für seinen wirtschaftsfreundlichen Kurs. Er bekräftigte, die Grünen seien „selbstverständlich“ eine Wirtschaftspartei. Kretschmann sprach sich für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft aus und wandte sich gegen eine Bevormundung der Unternehmen. „Wir müssen heute Unternehmern nicht dauernd beibiegen, was grün ist.“
Die Außen- und Sicherheitspolitik soll am Sonntag debattiert werden. Özdemir forderte eine „wertegeleitete Außenpolitik“. Humanitäre Hilfe allein reiche in internationalen Krisen nicht aus. „Wir müssen ISIS stoppen und zurückdrängen“, sagte er zum Konflikt mit Islamisten im Irak und in Syrien. Er räumte unterschiedliche Positionen in der Partei ein und forderte respektvolle Debatten.
