Krisentreffen zu Flughafendebakel
Berlin (dpa) - Nach der Serie von Planungspannen hat das Debakel um den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg einen neuen Höhepunkt erreicht.
Nachdem am Sonntag bekanntwurde, das der Eröffnungstermin 27. Oktober nicht zu halten ist, wollen sich die Spitzen der drei Flughafen-Gesellschafter noch heute treffen. Das teilte der brandenburgische Regierungssprecher Thomas Braune in Potsdam mit.
Für Brandenburg werde Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teilnehmen. Die anderen beiden Gesellschafter sind das Land Berlin und der Bund. Zu Ort und Zeitpunkt des Treffens machte Braune keine Angaben.
Aus dem Kreis der Gesellschafter bestätigte Braune als erster, dass der Oktober-Termin abgesagt werden muss. Flughafen-Technikchef Horst Amann hat nach seinen Worten erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass das Eröffnungsdatum „real nicht zu halten“ sei. Amann habe dies Mitarbeitern und Vertretern der Gesellschafter in einem Brief mitgeteilt, der am Freitag eingegangen sei. Grund für die insgesamt vierte Terminverschiebung sind Probleme mit der Brandschutzanlage.
Der Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel kritisierte eine „Desinformationspolitik“. „Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre“, sagte Henkel am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Als erste Berliner CDU-Politikerin forderte die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang den Rücktritt von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die CDU ist im Land Berlin der Koalitionspartner der SPD.
Auch die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hält einen Rücktritt Wowereits für unausweichlich. Die Opposition will eine Sondersitzung des Parlaments beantragen, die Grünen kündigten einen Misstrauensantrag an.
Die Auswirkungen auf den Flugbetrieb und für die Passagiere sind vorerst ungewiss. Air Berlin und die Lufthansa als größte Kunden des Flughafens äußerten sich zunächst nicht. „Wir haben noch keine offizielle Information bekommen“, sagte ein Lufthansa-Sprecher auf Anfrage am Montag. Wegen der abermaligen Verschiebung dürften die beiden bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld noch länger als Übergangslösung genutzt werden. Vor allem der größte Standort Tegel arbeitet bereits an der Grenze seiner Kapazität.
Der Eröffnungstermin für den Flughafen wurde bislang dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Grund ist die komplexe Brandschutzanlage, die bis heute nicht funktioniert. Der Airport wird nach jüngster Kalkulation mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten, mehr als doppelt so viel wie anfangs angegeben.