Kritische Töne in CDU-Landesverbänden mehren sich
Berlin (dpa) - In der CDU gärt es. Eine dpa-Umfrage belegt: Nicht nur auf Bundesebene, auch in den Ländern wird Kritik am Vorgehen von Bundespräsident Christian Wulff laut.
Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen forderte die Anwälte Wulffs auf, die Antworten auf Fragen zur Kredit- und Medienaffäre trotz rechtlicher Bedenken zu veröffentlichen. Zwar sei „weiterhin ein starker Rückhalt für Herrn Wulff zu spüren“, sagte Fraktionschef Björn Thümler der dpa in Hannover. „Worauf wir nun aber dringen ist, dass diese Antworten auch öffentlich gemacht werden.“ Der Wunsch nach Aufklärung, den Journalisten und Bürger hätten, rechtfertige dies.
Auch in der nordrhein-westfälischen CDU wurden am Donnerstag Forderungen laut, Wulff solle alle Details zu seiner Kredit- und Medienaffäre offenlegen. „Wer der Öffentlichkeit sagt, wir brauchen Transparenz, muss sie am nächsten Tag auch so herstellen, wie er das versprochen hat“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Armin Laschet im WDR-Hörfunk. Wenn Wulff die Veröffentlichung nicht freigebe, „wird die Debatte weitergehen“.
Der Landeschef der Jungen Union in Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, sagte der dpa: „Es ist schon spürbar, dass in der Partei Skepsis herrscht, ob er (Wulff) in den nächsten Jahren seiner Aufgabe gewachsen ist.“ Es dürften auf keinen Fall neue Vorwürfe in der Kredit- und Medienaffäre auftauchen. „Zudem muss er in der nächsten Zeit noch mehr überzeugen als bisher“, verlangte Löbel.
Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski bezeichnete Wulffs Agieren als „unglücklich“. „Aber ich denke, dass er seine Amtszeit gut zu Ende bringen kann“, sagte er der dpa. Wulff solle jetzt „vor allem seine Amtsgeschäfts ausfüllen und damit zeigen, dass er nicht nur mit Vergangenheitsbewältigung in eigener Sache beschäftigt ist, sondern mit den Repräsentationsaufgaben des Bundespräsidenten“.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stärkte Wulff demonstrativ den Rücken. „Meine Beurteilung der Arbeit des Bundespräsidenten ist nicht abhängig von den Dingen, die wir in den letzten drei Wochen lesen konnten“, sagte der CDU-Bundes-Vize vor Journalisten in Wiesbaden. Bouffier betonte, Deutschland werde von Wulff auf schwierigem internationalem Parkett gut repräsentiert.
Auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern steht weiterhin fest zum Staatsoberhaupt. „Das Krisenmanagement war sicher alles andere als optimal. Aber ich sehe keine Veranlassung dafür, dass er von seinem Amt zurücktreten sollte“, sagte Landesparteichef Lorenz Caffier.
Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Fraktionschefin Julia Klöckner sagte auf dpa-Nachfrage: „Die Bürger sollen sich selbst eine Meinung bilden. Er (Wulff) ist ja in die Offensive gegangen.“ Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte, es sei jetzt „wenig hilfreich“, wenn sich zum Thema Wulff auch noch alle Ministerpräsidenten der Länder äußerten. Juristisch scheine nach ihrem Eindruck alles geklärt.
Mehrere CDU-Landesverbände wollten sich nicht äußern. Die schleswig-holsteinische CDU etwa hält sich in der Debatte bewusst zurück - offensichtlich auch mit Blick auf die Landtagswahl am 6. Mai. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte Wulff den Rücken gestärkt, nachdem Parteichefin Angela Merkel das getan hatte. In Bremen sagte ein Sprecher des CDU-Landesverbands, in der Sache sei schon alles gesagt, man solle den Präsidenten wieder arbeiten lassen.
