Wulff-Empfang: Altmaier empört über Boykott
Berlin (dpa) - Mit ihrem Boykott des Neujahrsempfangs von Bundespräsident Christian Wulff haben Transparency International und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Verärgerung in der Union ausgelöst.
„Das ist stillos und falsch. Zu einer sachgerechten Aufklärung der gegen den Bundespräsidenten erhobenen Vorwürfe gehört auch der Respekt vor dem Amt und seinem Inhaber“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) „Spiegel Online“ am Donnerstag.
DJV-Chef Michael Konken hatte zuvor gesagt, er protestiere mit seinem Fernbleiben gegen die „Desinformationspolitik des deutschen Staatsoberhaupts“. Der Bundespräsident sei die Antworten auf die Fragen von Journalisten und Bürgern schuldig geblieben und habe es abgelehnt, sich den Medien etwa in einer Pressekonferenz zu stellen.
Die Chefin der Anti-Korruptionsorganisation Transparency, Edda Müller, begründete ihren Boykott damit, dass der Bundespräsident sein Versprechen vollständiger Aufklärung und Transparenz nicht gehalten habe. „Tatkräftige und glaubwürdige Aufklärung ist gefragt und nicht das Aussitzen“, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin.
Dagegen sagte Altmaier, er sei überzeugt, dass „Christian Wulff nach wie vor ein guter Bundespräsident sein und das Vertrauen in seine Amtsführung wieder gewinnen kann“. Daran änderten auch Meinungsunterschiede in einzelnen Fragen nichts. Altmaier hatte am Vortag über den Internetdienst „Twitter“ geschrieben: „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.“ Der Anwalt Wulffs hatte eine Veröffentlichung der Journalistenfragen mit dem Verweis auf die „Verschwiegenheitspflicht“ zwischen Anwälten und Dritten verweigert.