Sachsen Lage in Bautzen bleibt angespannt
Bautzen (dpa) - Bautzen blickt nach Zusammenstößen junger Flüchtlinge mit Rechtsextremen angespannt auf das Wochenende. Für Sonntag haben Rechte eine Demonstration angemeldet, nachdem eine für gestern geplante Kundgebung abgesagt worden war.
Am Freitagabend blieb es in der ostsächsischen Stadt ruhig. Nur vereinzelt traten im Umfeld des Kornmarktes augenscheinlich Rechtsextreme in Erscheinung. Dort war in den vergangenen Tagen die Situation mehrfach eskaliert. Aber auch junge Flüchtlinge ließen sich am Freitag auf dem Platz blicken - weit nach der für sie festgelegten Ausgangssperre.
Die Polizei war allerdings an allen wichtigen Punkten der Stadt präsent und hatte zudem für den Kornmarkt einen sogenannten Kontrollbereich eingerichtet. Dort können alle Personen jederzeit angehalten und kontrolliert werden. Die Maßnahme gilt zunächst bis zum 26. September und soll der Verhinderung schwerer Straftaten dienen. Sobald sich Gruppierungen am Freitag in der Stadt bewegten, war die Polizei zur Stelle und hatte so jederzeit einen Überblick. Damit erlebte Bautzen das zweite Mal in Folge eine weitgehend ruhige Nacht. Wie viele Beamte im Einsatz waren, blieb zunächst unklar.
Für Sonntag haben rechte Aktivisten aus Westdeutschland zu einer Demonstration in Bautzen aufgerufen. Die Bundesregierung verurteilte die Krawalle in Ostsachsen scharf. Sie seien „unseres Landes nicht würdig“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. In Deutschland sei kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus: „Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden.“
Die Stadt Bautzen wird unterdessen von rechten Gruppierungen mit Namen wie „Nationale Front Bautzen“ und „rechtes-kollektiv.BZ“ unter Druck gesetzt. Sie verbanden die Absage ihrer Kundgebung am Freitag mit ultimativen Forderungen. Sie drohten damit, weiter zu mobilisieren, wenn es keine „spürbare Verbesserung der Situation“ in Bautzen gebe. Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) zeigte sich dennoch offen für Dialog. „Zu einem sachlichen Gespräch bin ich immer bereit. Dabei betrachte ich die verwendeten Formulierungen nicht als Bedingung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Bautzen war am Mittwoch mit Gewaltexzessen erneut in die Schlagzeilen geraten. Auf dem Kornmarkt hatten sich etwa 80 Rechte und rund 20 junge Flüchtlinge gegenseitig mit Flaschen und Steinen attackiert. Rechtsextreme verfolgten sie bis zu ihrer Unterkunft, wo sie von der Polizei in Sicherheit gebracht wurden. Nach Darstellung der Polizei ging die Gewalt zunächst von Flüchtlingen aus. Der Landesvorstand der Linken warnte am Freitagabend davor, bei der Suche nach Gründen für die Eskalation auf die jungen Asylbewerber zu zeigen und damit die organisierten Neonazis aus der Verantwortung zu nehmen.
