Lindner verteidigt Atomwende der FDP
Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seinen Vorstoß zu einer Atomwende seiner Partei verteidigt. „Politische Führung sollte Ängste ernst nehmen. Sonst verliert sie irgendwann ihren Führungsanspruch“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Lindner hatte sich für die dauerhafte Stilllegung der acht abgeschalteten Atomkraftwerke und eine Verkürzung der Laufzeiten für die übrigen ausgesprochen. Dafür nimmt er auch einen höheren Strompreis in Kauf: „Die zunächst geplante Verlängerung der Laufzeiten sollte ja eine dämpfende Wirkung auf die Strompreise haben. Dieser Dämpfungseffekt wird durch einen schnelleren Ausstieg reduziert“, räumte er ein. Die Beschleunigung des Ausstiegs werde „eine große Kraftanstrengung für die gesamte Volkswirtschaft“.
Lindner wird von manchen als potenzieller Nachfolger des angeschlagenen Parteichefs Guido Westerwelle gesehen, hat sich bisher aber nicht dazu bereiterklärt. Nach Angaben eines anonymen FDP-Führungsmitglieds in der „Süddeutschen Zeitung“ war sein Atom-Vorstoß zumindest in der Tragweite nicht mit Westerwelle abgesprochen.
Die bayerische FDP-Vizevorsitzende Renate Will verlangte, Westerwelle solle beim Parteitag im Mai sein Amt zur Verfügung stellen. Ihm könne ihre Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, folgen, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Diese stehe für „ganzheitlichen Liberalismus“.
Der hessische Parteivorsitzende Jörg-Uwe Hahn, bekräftigte im „Darmstädter Echo“ seine Forderung, die Freidemokraten müssten „anders aufgestellt werden, inhaltlich und personell“. Auf die Frage, ob Westerwelle zurücktreten müsse, antwortete Hahn: „Er muss nicht zurücktreten, weil seine Amtszeit am 13. Mai dieses Jahres ausläuft.“
In der „Financial Times Deutschland“ konstatierte er auch eine enge Verbindung zwischen den Euro-Rettungsschirmen und den schlechten FDP-Wahlergebnissen - eine Attacke auf Westerwelle auch als Außenminister. „Wir haben in der Euro-Krise die ordnungspolitischen Grundsätze der FDP verraten“, kritisierte Hahn, der in Hessen Europaminister ist. Künftig müsse wieder gelten: „Jeder Staat ist für seine Schulden selbst verantwortlich, niemand darf herausgekauft werden.“
