Linke fordert Bundestagsmandat für Bundeswehr-Ausbilder im Irak
Berlin (dpa) - Die Linkspartei verlangt ein Bundestagsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten als Ausbilder von Peschmerga-Kämpfern im Nord-Irak.
Wenn Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt würden, um Soldaten für den Krieg auszubilden, sei das „effektiv ein Kriegseinsatz“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger „Handelsblatt Online“. Das könne die Regierung nicht im Alleingang machen. „Merkel muss den Bundestag fragen. Ohne Mandat schickt sie die Männer in eine juristische Grauzone.“
Dagegen hält das Verteidigungsministerium eine Zustimmung des Bundestags nicht für erforderlich. Es handele sich nicht um eine bewaffnete Mission und der Einsatzort Erbil liege nicht im Kampfgebiet, hatte ein Ministeriumssprecher am Freitag erklärt.
Die Bundeswehr will noch in diesem Monat sechs Militärausbilder in den Irak schicken. Die Fallschirmjäger aus dem saarländischen Lebach sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums kurdischen Soldaten die Bedienung der Waffen zeigen, die Deutschland für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) liefert. Dabei gehe es um Maschinengewehre, Pistolen oder Panzerfäuste, für die eine kurze Einweisung ausreiche.
Insgesamt halten sich für den Einsatz 40 Bundeswehr-Soldaten der Luftlandebrigade 26 „Saarland“ bereit, die aber nicht gleichzeitig in den Nord-Irak geschickt werden sollen. Die ersten Waffen sollen um den 24. September im Irak eintreffen. Zu diesem Zeitpunkt sollen die sechs Ausbilder bereits in Erbil sein. Über ihre Entsendung hatten zuerst die „Saarbrücker Zeitung“, der verteidigungspolitische Blog „Augen geradeaus!“ und später die „Bild“-Zeitung berichtet.
Die Peschmerga-Soldaten sollen unter anderem 500 Panzerabwehrraketen, 16 000 Gewehre und mehrere Millionen Schuss Munition erhalten. Sechs Offiziere des Einsatzführungskommandos sind zur Koordinierung der Waffenlieferungen bereits in der Kurden-Hauptstadt Erbil.
Linke-Chef Riexinger monierte: „Schritt für Schritt wird Deutschland in eine Kriegskoalition hinein gezogen. Und alles ohne Information der Öffentlichkeit und ohne transparente Debatte im Parlament.“
Kanzlerin Angela Merkel will nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) am kommenden Donnerstag mit den zuständigen Ministerien beraten, ob und wie sich Deutschland stärker am Kampf gegen den IS und für eine Stabilisierung der Lage im Irak und in Syrien beteiligen soll.
Forderungen aus der CDU nach Unterstützung der US-Luftangriffe gegen die Terrormiliz IS trat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer - wie zuvor bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - entgegen. „Eine Unterstützung der Bundeswehr für Luftschläge gegen Stellungen des IS kommt für mich in der heutigen Situation nicht in Frage“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag): „Es darf keine Erweiterung der bereits beschlossenen militärischen Unterstützung durch die Bundesregierung geben.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte in der „Welt“ davor, über die Frage zu spekulieren.
Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sprach sich im rbb-Inforadio strikt gegen eine deutsche Beteiligung an den US-Luftangriffen gegen Einheiten des Islamischen Staats aus.
