Linke lehnt Euro-Rettungsschirm ab
Berlin (dpa) - Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst hat ein Nein seiner Partei zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms angekündigt. „Gerettet werden nur Banken, Versicherungen und Hedgefonds“, sagte Ernst im Bundestag.
Die Bundesregierung sei der Krise nicht gewachsen. „Sie haben die falschen Konzepte“, sagte er. Die Vorlage zur Euro-Rettung sei ein „Fass ohne Boden“. Der deutsche Exportüberschuss habe einen Berg von Schulden bei den Partnern ausgelöst und sei deshalb für die Krise mitverantwortlich. Höhere Löhne und höhere Renten in Deutschland würden auch diese Überschüsse reduzieren, meinte Ernst, der der Bundesregierung „Lohndumping“ vorwarf. Die Regierung dagegen stütze weiter die Banken, die für die Krise verantwortlich seien. Notwendig sei eine Euro-Bank für öffentliche Anleihen. „Sonst laufen wir wie die Schoßhunde hinter den Finanzmärkten hinterher.“
