Bundestag berät über erweiterten Euro-Rettungsschirm
Berlin (dpa) - Im Bundestag hat am Donnerstag die Beratung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF begonnen. In erster Lesung diskutieren die Abgeordneten über den Gesetzentwurf der Koalition, der Ende September endgültig verabschiedet werden soll.
Umstritten ist vor allem die Beteiligung des Parlaments bei künftigen Milliardenhilfen für marode Euro-Staaten. Zum Auftakt der Sitzung gedachte der Bundestag des im Alter von 79 Jahren gestorbenen früheren SPD-Finanzministers Hans Apel.
Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.
Mit der EFSF-Reform könnten auf Deutschland Bürgschaften von bis zu 253 Milliarden Euro zukommen. Bis Ende September sollen die parlamentarischen Beratungen abgeschlossen sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Anfang der Woche hatten 25 Abgeordnete von Union und FDP bei einer Euro-Abstimmung in den Fraktionen ihre Gefolgschaft verweigert.
