Bosbach bleibt bei Nein zum Rettungsschirm
Berlin (dpa) - Einer der prominentesten Kritiker der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, hat das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich begrüßt.
„Wir haben dieses Urteil erwartet“, sagte Bosbach in der ARD.
Das letzte Wort über künftige Rettungsaktionen habe jetzt der Bundestag, da die Bundesregierung nicht ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses handeln dürfe. Dadurch trügen die Abgeordneten künftig auch mehr Verantwortung. „Das begrüße ich ausdrücklich.“
Bosbach unterstrich allerdings, er werde der geplanten Reform des Rettungsschirms, über die Ende September abgestimmt werden soll, nicht zustimmen. Er glaube aber, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit für das Gesetz erhalten werde.
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider begrüßte das Urteil. Es bedeute eine Stärkung des Parlaments. „Es ist richtig, dass wir bei solch weitreichenden Entscheidungen zustimmen müssen“, sagte Schneider ebenfalls in der ARD.
