Das Vierparteien-Kabinett folgte der Forderung von Premierministerin Iveta Radicova, die auf dem EU-Gipfel am 21. Juli vereinbarten Maßnahmen so rasch wie möglich umzusetzen. Der Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM hatte die Regierung bereits im August zugestimmt.

Trotz des Regierungsbeschlusses vom Mittwoch bleibt die slowakische Zustimmung zur EFSF-Erweiterung ebenso wie zur Schaffung des neuen dauerhaften Rettungsschirms ESM ungewiss. Die letzte Entscheidung liegt beim Parlament. Und dort zeichnet sich bisher ab, dass die Euro-Rettungsschirme keine Chance auf Zustimmung haben. Die von Parlamentspräsident Richard Sulik geführte zweitstärkste Regierungspartei, die neoliberale SaS, will eine slowakische Zustimmung auch um den Preis einer Regierungskrise verhindern. Und auch die Opposition verweigert Radicova ihre Unterstützung.