Maas und Union uneins über schärfere Gesetze
Berlin (dpa) - In der großen Koalition wird die Auseinandersetzung über schärfere Gesetze gegen potenzielle deutsche Dschihadisten härter. Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte davor, das Strafrecht überzogen zu verschärfen und Grundrechte nachhaltig zu beschneiden.
„Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen“, sagte er „Spiegel Online“. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) nannte den Aktionismus-Vorwurf unangebracht. „Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus müssen wir vorurteilsfrei über Gesetzesverschärfungen diskutieren. Wir brauchen jetzt keine Bremse.“
Maas sagte, die Bundesregierung prüfe zwar sinnvolle Änderungen, das Strafrecht sei aber nicht das Problem. „Wir werden mit den Mitteln des Strafrechts alles tun, was sinnvoll ist, um den Terror der IS zu bekämpfen.“ Die Zahl der Ermittlungsverfahren zeige, dass das Strafrecht greife.
Strobl sagte am Samstag der dpa in Berlin, die Vorschläge der Unionsfraktion und von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seien „bei weitem keine Maximalforderungen“. Es gehe unter anderem um die Bestrafung von Sympathiewerbung für Terrororganisationen und eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „Wir weisen zurück, dass hier Grundrechte ungerechtfertigt beschnitten würden“, sagte er. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung unverzüglich handelt.“
De Maizière will mutmaßlichen „Dschihad-Touristen“ nicht nur den Pass, sondern auch den Personalausweis zu entziehen. Sie sollten ein Ersatzdokument erhalten, das nur in Deutschland Gültigkeit habe. Eine weitere Möglichkeit sei der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern. Von den gut 450 ausgereisten Dschihadisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, wären davon 170 betroffen.
Seit dem Verbot der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland seien Ermittlungsverfahren gegen mehr als 200 mutmaßliche Unterstützer oder Kämpfer des IS eingeleitet worden, bestätigte Maas. De Maizière hatte bereits vergangene Woche erklärt, aktuell liefen 140 Ermittlungsverfahren gegen 280 Beschuldigte. Die Bundesregierung hatte Mitte September IS-Anhängern jede Propaganda und das Anwerben von Kämpfern in Deutschland verboten.
Im Fall des Kemptener Salafisten Erhan A. plädiert de Maizière für ein Verfahren in Deutschland. „Meine Empfehlung wäre: Wenn Erhan sich strafbar gemacht hat, weil er IS unterstützt, sollten wir ihn hier vor Gericht stellen und erst anschließend aus dem Gefängnis abschieben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Erhan A. rasch aus dem Gefängnis in die Türkei abschieben.
