Makel für de Maizière: Merkel macht Flüchtlinge zur Chefsache
Berlin (dpa) - „Entmachtung“, „Klatsche“, „Ohrfeige“: Die Beschreibungen für das, was Thomas de Maizière gerade widerfahren ist, sind wenig schmeichelhaft. Der Bundesinnenminister ist zuständig für die Lösung der übergroßen Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Linke und Grüne schimpften über Wochen, der CDU-Mann sei überfordert und offenbar nicht in der Lage, die Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Aber auch der Koalitionspartner hielt sich nicht zurück mit Kritik.
Nun hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, jemand anderen zum „Gesamtkoordinator“ in der Asylkrise zu machen. Ihren Parteikollegen de Maizière bringt sie damit in eine unangenehme Situation.
Bislang ging vieles schief in der Flüchtlingspolitik. Bund und Länder zankten sich über Monate ums Geld, während die Asylbewerberzahlen unaufhaltsam stiegen. Aber auch die Ministerien im Bund legten sich oft quer, verzettelten sich in internen Kämpfen, während in den Kommunen die Betten für Schutzsuchende knapp wurden und bei der obersten Asyl-Behörde die Aktenberge immer größer.
Und de Maizière? Er arbeitete vor allem an zahlreichen Gesetzen, ohne dass sich bislang spürbar etwas an der Lage gebessert hätte.
Merkel hat offenbar genug von all dem. Das Kanzleramt zieht die politische Koordinierung der Flüchtlingskrise an sich. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) übernimmt die Rolle als „Gesamtkoordinator“. Die „operative Koordinierung“ bleibt beim Innenressort. Dort tagte schon seit längerem regelmäßig eine Runde von Staatssekretären.
Künftig sollen dort ein paar mehr Menschen aus den verschiedenen Ressorts mit am Tisch sitzen. Und das Innenressort soll den anderen Ministerien auch Ansagen machen können - nun, da die Rangordnung schwarz auf weiß festgehalten ist. Bislang habe es da Probleme gegeben, heißt es in Regierungskreisen.
Die Opposition versteht das so: Merkel hat de Maizière abgesägt. Altmaiers Berufung sei „ein Eingeständnis bisheriger Konzeptlosigkeit und eine heftige Klatsche für den Bundesinnenminister“, sagt Grünen-Chefin Simone Peter. De Maizière sei in den vergangenen Wochen eher durch populistische Sprüche und Symbolpolitik aufgefallen als durch zielführende Schritte.
Linksfraktionsvize Jan Korte meint, die „Entmachtung“ sei die Quittung für de Maizières Versagen. Wer die Probleme bei der obersten Asylbehörde nicht in den Griff bekomme „und am Ende noch ausfallend gegen die wird, um die er sich kümmern soll, ist unverkennbar überfordert“.
Die Regierung bemüht sich, diesen Eindruck zu zerstreuen. Entmachtung? „Das ist völliger Quark“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Überforderung? Nicht doch. „Es geht hier nicht darum, einen Minister zu quälen“, erklärt Streiter. De Maizière werde nichts weggenommen. Im Gegenteil. Sein Ressort werde gestärkt. An den Zuständigkeiten ändere sich nicht viel. Es werde alles ein wenig institutionalisiert, „weil hier das Problem ein bisschen größer ist“.
De Maizière selbst nennt die Umstrukturierung einen wichtigen Schritt. Die „Bündelung der operativen Verantwortlichkeiten“ im Innenressort habe er selbst vorgeschlagen, sagt er der dpa. Und er sei auch überzeugt, „dass das klare Bekenntnis der anderen Häuser, sich in dem von uns geleiteten Stab einzubringen“, dazu beitragen werde, die Prozesse effektiver zu machen. Das klingt sperrig.
Altmaier versucht es mit menschelnden Worten. „Wir kennen uns seit langem und arbeiten eng und vertraulich zusammen“, sagt er über sein Verhältnis zu de Maizière. Von einer politischen Abwertung des Parteikollegen könne keine Rede sein.
Doch die Botschaft kommt nicht an. Es ergießt sich weiter Häme über de Maizière. Die Linke nennt ihn schon den „Pannenminister“.
Erst vor wenigen Tagen beklagte sich de Maizière vor laufender Kamera, es gebe Asylbewerber, die sich prügelten, die sich über ihre Unterkünfte und das Essen beschwerten oder meinten, sie könnten selbst aussuchen, wo sie in Deutschland unterkämen. Das sorgte für Kopfschütteln nicht nur bei der Opposition. De Maizière verteidigt die Aussagen: „Auch so etwas darf ein Innenminister sagen.“ Doch er kommt nicht aus der Kritik.
Inhaltlich sind die neuen Strukturen gar nicht ungewöhnlich. Das Flüchtlingsthema betrifft in großen Teilen außenpolitische Fragen oder Interessen der Bundesländer. Außerdem haben fast alle Bundesministerien mit der Krise zu tun. Dass sich das Kanzleramt hier den Hut aufsetzt, ist vielleicht sogar überfällig.
Doch die Art und Weise der Verkündung macht stutzig. Merkel oder Altmaier hätten das Vorhaben mit de Maizière vorstellen können - als gemeinsames Konzept. Stattdessen landen die Pläne leise vorab in den Medien. Und de Maizière verzichtet darauf, seine Sicht auf die Dinge öffentlich ausführlich zu erläutern, in die Offensive zu gehen. Damit lässt er viel Raum für Interpretationen - einmal mehr.
