Flüchtlinge 34 CDU-Funktionäre kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sorgt an der eigenen Basis für scharfe Kritik. 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern distanzieren sich in einem Schreiben an Merkel deutlich und forderten klare Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang.
„Die gegenwärtig praktizierte „Politik der offenen Grenzen“ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst „Spiegel Online“ berichtete.
Die Unterzeichner kommen aus Berlin, Hessen, Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Es ist kein Bundestagsabgeordneter darunter.
Aus der Parteispitze bekam Merkel Rückendeckung. Die CDU-Vizes Volker Bouffier und Julia Klöckner verteidigten den Kurs der Kanzlerin. „Ich sehe jetzt keinen Sinn darin, dass wir uns wechselweise Vorwürfe machen“, betonte Bouffier. Klöckner sagte, Merkel zeige Herz und Pragmatismus. „Von Führungspersonen erwartet man, dass sie sich nicht nach dem Wind drehen, sondern Haltung haben.“
Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören sieben CDU-Politiker aus Berlin, darunter der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Sven Rissmann. Er wollte sich am Mittwoch nicht dazu äußern. Unterschrieben haben unter anderen Bastian Schneider, Mitglied im JU-Bundesvorstand, der Schweriner Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt und sein Dresdner Kollege Christian Piwarz.
Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und -Wähler fühle sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten, kritisierten die Landes- und Kommunalpolitiker. Hilfe für Flüchtlinge entspreche der Programmatik der CDU und dem Gebot der christlichen Nächstenliebe. „Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft“, schreiben sie „mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sieht darin keinen Vertrauensbruch. „Nach wie vor genießt Angela Merkel an der Parteibasis große Sympathie und 90 Prozent aller Regierungschefs wären glücklich, wenn sie so hohe Zustimmungswerte hätten“, sagte Bosbach der „Abendzeitung München“. Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Ingbert Liebing erklärte: „Dieser Brief zeigt die Dramatik der Flüchtlingskrise und ist auch Stimmungslage in der CDU.“
