Analyse Manning kommt frei - Was macht Wikileaks-Gründer Assange?
Washington (dpa) - Für die einen ist sie eine Heldin, für die anderen eine Landesverräterin. Seit fast sieben Jahren sitzt Chelsea Manning im Gefängnis, weil sie hunderttausende geheime Dokumente des US-Militärs und des Außenministeriums an Wikileaks weitergegeben hat.
Bis 2045 sollte sie in Haft bleiben, aber nun hat Barack Obama die 29-Jährige wenige Tage vor dem Ende seiner Präsidentschaft begnadigt. Manning kommt im Mai frei.
Obama schafft damit einmal mehr Tatsachen, bevor sein umstrittener Nachfolger Donald Trump ins Weiße Haus einzieht. Und er lenkt die Blicke auf Julian Assange, den Wikileaks-Gründer, der seit viereinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London lebt.
Denn Assange hatte vor einer Woche kundgetan, er werde einer Auslieferung an die USA zustimmen, sollte Obama Manning begnadigen. Aber so einfach ist das nicht: Denn eigentlich müsste ein europäischer Haftbefehl gegen ihn greifen, sobald er das Botschaftsgelände verlässt.
Unter den rund 800 000 Dokumenten, die Manning als IT-Spezialist an die Enthüllungsplattform weitergegeben hatte, waren diplomatische Depeschen und Dokumente des Militärs. Damals lebte sie noch als Mann und hieß Bradley Manning.
Die Enthüllungen waren ein riesiger Scoop für Wikileaks. Mit einem Schlag konnte sich jeder, der Internet-Zugang hat, ein ungefiltertes Bild vom Krieg machen. Ein inzwischen weltbekanntes Video entlarvte das besonders brutale Vorgehen von US-Soldaten 2007 im Irak: Aus einem Kampfhubschrauber eröffneten sie das Feuer auf Zivilisten - mehrere Menschen wurden getötet, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Und: Die Botschaftsdepeschen zeigten ungeschminkt, wie manche US-Botschafter über die Politiker in ihren Gastländern dachten. Beides löste Skandale aus, die US-Regierung war blamiert.
Manning wurde 2010 festgenommen und 2013 vor einem Militärgericht in mehr als 20 Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter Spionage und Geheimdienstverrat. Es war die höchste Strafe, die in den USA jemals gegen einen Whistleblower verhängt wurde. Einen Tag später erklärte Manning, als Frau zur Welt gekommen zu sein und dieses Geschlecht auch leben zu wollen.
Ihre Haftbedingungen waren anfangs von seltener Härte. Mehrfach verlegt, war sie als einzige Frau in einem Militärgefängnis unter lauter Männern. Menschenrechtler brandmarkten ihre Haftumstände als eine Art Folter. Sie versuchte zwei Mal, sich das Leben zu nehmen. Im vergangenen September trat Manning in einen Hungerstreik, das US-Militär sagte ihr schließlich eine Operation zur Geschlechtsangleichung zu.
Bereits seit Tagen wurde darüber spekuliert, dass Obama Manning begnadigen könnte. In der Vergangenheit hatte seine Regierung eine harte Linie gegen Whistleblower verfolgt. Am Dienstag hieß es nun aus dem Weißen Haus, das Strafmaß für Manning habe sich nicht im Einklang befunden mit anderen Urteilen. Manning habe die Verantwortung übernommen und Reue ausgedrückt. Die Aussagen von Julian Assange und Wikileaks hätten bei Obamas Entscheidung keine Rolle gespielt, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter aus dem Weißen Haus, der nicht namentlich genannt werden wollte.
In einer am Dienstagabend von seinen Anwälten verbreiteten Erklärung, bezeichnete Assange Manning als „Heldin“, die nie hätte verurteilt werden dürfen. Zu seinem eigenen Schicksal machte er keine Angaben. In einer etwas kryptischen Twitter-Nachricht von Wikileaks hieß es, Assange sei zuversichtlich, „jeden fairen Prozess in den USA gewinnen zu können“.
Assange war am 19. Juni 2012 in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen den Australier liegt ein Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Aus Furcht, zunächst dorthin und dann schließlich in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft drohen könnte, suchte er Unterschlupf in der ecuadorianischen Botschaft.
Möglich scheint, dass der 45-Jährige austestet, wie die Regierung des künftigen US-Präsidenten Trump sich zu seinem Fall verhält. Der Republikaner hatte Assanges Vorgehen 2010 als Schande bezeichnet und sogar die Todesstrafe für ihn gefordert. Im Wahlkampf lobte er Wikileaks dagegen für die Enthüllung von E-Mails der Demokraten. Die Plattform hatte etliche gehackte Dokumente der Demokraten verbreitet, die Interna aus dem Stab von Hillary Clinton offenbarten und der demokratischen Präsidentschaftskandidatin damit schadeten.
