Massive Oppositions-Kritik am Verteidigungsminister
Berlin (dpa) - Die ersten Konsequenzen aus der „Gorch Fock“-Affäre haben die Kritik am Krisenmanagement von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg weiter verschärft. Opposition und Bundeswehrverband sprachen am Montag von Voreiligkeit des CSU-Politikers.
Der ließ das nicht auf sich sitzen: Seinen Kritikern warf er „bemerkenswerte Ahnungslosigkeit“ vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte ihm erneut den Rücken.
Guttenberg hatte am Freitagabend überraschend den Kapitän der „Gorch Fock“ abgesetzt, obwohl er nur wenige Stunden vorher gesagt hatte: „Man muss die Dinge erst aufklären und dann die Konsequenzen ziehen.“ Guttenberg sieht darin keinen Widerspruch: Er habe im Umgang mit den aktuellen Bundeswehraffären ein dreistufiges Verfahren angekündigt: Aufklären, abstellen, Konsequenzen ziehen. „Wir befinden uns bei der „Gorch Fock“ immer noch in der ersten Phase: Aufklärung.“ Der Kommandant sei weder „gefeuert“ noch „geschasst“ oder „rausgeworfen“ worden. Er sei zunächst nur für die Phase der Aufklärung als Kapitän abgesetzt worden.
Die Opposition sieht das ganz anders. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold ergänzte im ZDF: „Ich halte es nicht für in Ordnung, dass man mittags noch sagt, es gibt keine Vorverurteilungen und abends - nachdem eine große Boulevard-Zeitung das Thema aufgreift - dann in dieser Art und Weise handelt.“
Die „Bild“-Zeitung hatte am Samstag detailliert über den mysteriösen Tod einer 25-jährigen Kadettin auf der „Gorch Fock“ im November und die anschließenden Auseinandersetzungen in der Besatzung berichtet. Das Verteidigungsministerium wusste seit Freitagnachmittag - vor der Absetzung des Kapitäns - über den Bericht Bescheid.
Auch die Grünen warfen dem Minister vor, sich von der Medienberichterstattung treiben zu lassen. „Zu Guttenberg ist mehr der „Bild“-Zeitung als der Bundeswehr und dem Parlament verpflichtet“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. „Er hat das Parlament über den Tod des Soldaten in Afghanistan und über die Vorgänge auf der Gorch Fock nicht nur viel zu spät, sondern auch noch falsch informiert.“
Die Grünen beantragten für die laufende Woche eine Bundestagsdebatte über die Informationspolitik des Ministeriums. Zudem brachten sie wie zuvor auch die Linke eine parlamentarische Untersuchung ins Gespräch. Zumindest der abgesetzte „Gorch Fock“-Kommandant Norbert Schatz müsse die Möglichkeit erhalten, vor den Parlamentariern seine Version der Vorgänge zu schildern, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. „Der Auftrag des bestehenden Untersuchungsausschusses zu Kundus muss dementsprechend erweitert werden.“
Auch der Bundeswehrverband kritisierte, dass der Kapitän vor seiner Absetzung nicht angehört worden sei. Vorstandsmitglied Uwe Sonntag sagte der Nachrichtenagentur dpa, er sehe diesen Schritt deswegen zumindest zwiespältig.
Aus den eigenen Reihen erhielt Guttenberg Unterstützung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin habe ihren Minister bei seinen Entscheidungen ausdrücklich unterstützt. CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sagte, die Absetzung des Kapitäns sei „überfällig“ gewesen. Die Kritik der Opposition an Guttenberg (CSU) zeige, dass sie ihm seine Popularität nicht gönne. „Er wird das am Ende gut überstehen.“
Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erklärten vor einer CDU-Präsidiumssitzung, Guttenberg sei mit seiner Ankündigung der rückhaltlosen Aufklärung auf dem richtigen Weg. Unions-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck (CDU) sprach von entschlossenem Handeln.
Auch die FDP unterstützte das Krisenmanagement Guttenbergs. „Wir haben das Vertrauen, dass der Verteidigungsminister alles Erforderliche tun wird, um die Angelegenheit aufzuklären und dann die erforderlichen Konsequenzen auch zu ziehen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Wir haben keinen Anlass an seiner Führungsfähigkeit zu zweifeln.“
