Grenzpläne im Realitätscheck Mauer, Zaun oder mehr Personal?
Mexiko-Stadt/Washington (dpa) - Kaum ein Wahlkampfversprechen hat die eingefleischten Fans von Donald Trump so elektrisiert wie seine Pläne für eine „große, schöne, mächtige Mauer“ an der Grenze zu Mexiko.
„Bau die Mauer, bau die Mauer“, skandierten Trumps Anhänger bei seinen Auftritten. Bis zu 15 Meter hoch soll sie sein, aus Beton und Stahl, 3200 Kilometer lang. Allerdings sind die Mauerpläne teuer, kompliziert und könnten bisweilen sogar kontraproduktiv sein.
In seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl machte Trump bereits erste Abstriche. Zwar halte er grundsätzlich an der Mauer fest, sagte er am Sonntag dem Sender CBS. In einigen Gebieten könnte es aber auch „etwas Einzäunung“ geben.
Auch seine Republikaner arbeiten schon an einem Alternativplan, der eine Erweiterung des bestehenden Stahlzauns und mehr Personal für den Grenzschutz vorsieht, wie es aus Washington heißt. In der Parteiführung hält sich die Begeisterung für die Mauer ohnehin in Grenzen. Auf die Frage, ob er Trumps Pläne unterstütze, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lediglich: „Ich will eine möglichst effektive Grenzsicherung.“
Nach einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) könnte die Mauer bis zu 40 Milliarden US-Dollar kosten. Trump hatte im Wahlkampf immer wieder versprochen, er werde Mexiko dazu zwingen, für die Mauer zu zahlen. Die mexikanische Regierung weist das freilich weit von sich. „Ich kann mit absoluter Sicherheit sagen, dass sie nicht im Budget steht“, sagte der mexikanische Finanzminister José Antonio Meade kürzlich.
New Yorks ehemaliger Bürgermeister Rudolph Giuliani, ein enger Berater Trumps, glaubt hingegen weiterhin an die Mauer. „Er wird seine Wahlversprechen nicht brechen“, sagte er im Fernsehsender CNN. Auch ohne die Unterstützung des Kongresses könne Trump per Dekret das Budget der Einwanderungsbehörde umschichten, um den Bau zu finanzieren.
Sicherheitsexperten geben allerdings zu bedenken, dass eine Mauer aus Beton dem Grenzschutz sogar schaden könnte, weil sie die Sicht der Beamten behindere. Sinnvoller sei eine Erweiterung des Stahlzaun, der bereits jetzt auf rund einem Drittel des Grenzverlaufs die USA von Mexiko trennt. Natürliche Barrieren wie der Rio Grande oder der Nationalpark Big Bend in Texas machten den Bau einer Mauer auf der ganzen Strecke zudem unnötig. „Da reicht ein Beobachtungsballon hier und da“, sagte der republikanische Abgeordnete Louie Gohmert im Fernsehsender Fox.
Außerdem lauern juristische Fallstricke. Teile des Grenzgebiets stehen unter Naturschutz, andere sind in Privatbesitz. Ein 75 Meilen langer Abschnitt zwischen dem US-Bundesstaat Arizona und Mexiko wird von dem Indianerstamm Tohono O'odham verwaltet. Nur der Kongress könnte das Gebiet aus dem Trust herauslösen - das gilt als so gut wie unmöglich. „Nur über meine Leiche baut hier irgendwer eine Mauer“, sagte der stellvertretende Sprecher der Tohono O'odham, Verlon Jose, zuletzt der „Huffington Post“.
Mexikaner kommen meist aus wirtschaftlichen Gründen in die USA. Eine sinkende Geburtenquote, bessere Chancen in Mexiko und eine schleppende US-Wirtschaft haben allerdings dazu geführt, dass die Netto-Einwanderung von Mexikanern in die USA bereits seit 2012 negativ ist. Es kehren also mehr Mexikaner in ihre Heimat zurück, als neu in die USA einwandern.
Die Migranten aus Mittelamerika hingegen dürften sich auch von einer Mauer nicht aufhalten lassen. Guatemalteken, Honduraner und Salvadorianer fliehen vor den blutigen Bandenkämpfen in ihren Heimatländern, die zu den gefährlichsten Orten der Welt zählen. Für sie geht es oft um das blanke Überleben.
Im Kampf gegen illegale Einwanderung könnte die Mauer sogar kontraproduktiv sein. „Eine stärkere Grenzsicherung erhöht die Kosten eines illegalen Grenzübertritts, was dazu führt, dass die Menschen länger in den USA bleiben müssen, um die Reise profitabel zu machen“, sagt der Soziologe Douglas Massey von der Universität Princeton.
Weil die Migranten für die illegale Einreise immer gefährlichere Routen wählen müssen, steigt die Gefahr, sich zu verletzen oder ums Leben zu kommen. „Wenn Kosten und Risiken steigen, versuchen die Migranten, Grenzübertritte möglich zu minimieren“, sagt Massey.
Während Saisonarbeiter früher nur für die Ernte in die USA kamen und danach wieder nach Mexiko zurückkehrten, bleiben sie heute meist in den Vereinigten Staaten, weil sie befürchten müssen, es in der nächsten Saison nicht wieder in die USA zu schaffen.
Zwischen 1986 und 2010 haben die USA 35 Milliarden Dollar in die Verbesserung der Grenzsicherheit investiert - ohne messbaren Erfolg. Heute leben schätzungsweise elf Millionen Menschen illegal in den USA. „Die Ausgaben für die Militarisierung der Grenze haben zu einem Wachstum der illegalen Einwanderung geführt“, sagt die Soziologie-Professorin Mary Waters von der Harvard-Universität. „Wenn wir einfach nichts getan hätten, wäre die Zahl der Einwanderer ohne Papiere geringer.“
