Mehr Hilfe des Bundes - aber auch mehr Härte
Berlin (dpa) - Unter dem Druck steigender Flüchtlingszahlen wollen Bund und Länder die Neuausrichtung der Asylpolitik im Eiltempo durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat bringen. Im Bundestag wird das Paket nächste Woche beraten, Mitte Oktober soll es in Parlament und Länderkammer beschlossen sein.
Die geplanten schärferen Asylregeln, schnelleren Verfahren sowie die Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ sollen schon im November in Kraft treten. Im Bundesrat sind Union und SPD auf die Grünen angewiesen. Zustimmung kam trotz Bedenken von Seiten der Grünen am Freitag aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg.
Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung verständigt sowie ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart. Der Bund stockt seine Hilfe für die Länder nochmals auf gut vier Milliarden im nächsten und zwei Milliarden Euro in diesem Jahr auf. Ab 2016 beteiligt er sich dauerhaft an Flüchtlingskosten.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte unterdessen ihren Gesetzentwurf zur Verteilung minderjähriger Flüchtlinge. Das Gesetz müsse rasch verabschiedet werden, da die Einrichtungen in einigen Kommunen vollkommen überlastet seien. Nach den Plänen sollen Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren im Asylverfahren nicht mehr wie Erwachsene behandelt werden. Grüne, Linke und auch einige Verbände warnten jedoch davor, die Jugendlichen gegen ihren Willen in ein anderes Bundesland weiterzuschicken, das könne ihnen das Vertrauen nehmen.
Immer mehr Kinder befinden sich nach UN-Angaben auf der Flucht nach Europa. Die Zahl habe sich in den vergangenen Monaten dramatisch um 80 Prozent erhöht. Von Januar bis Ende Juli hätten bereits 133 000 Minderjährige in Europa Asylanträge gestellt und damit durchschnittlich 19 000 pro Monat, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) am Freitag in Genf mit. Die meisten der Kinder stammten aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan.
Griechenland traf am Freitag erste Vorbereitungen für die Bildung von Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen („Hotspots“). Sie sollen in enger Zusammenarbeit mit europäischen Sicherheitsbehörden und finanziert von der EU auf mehreren Inseln entstehen. Die Zentrale Koordinationsstelle soll in Piräus sein. „Sobald es die Finanzierung dazu gibt, können wir starten“, sagte ein Offizier der Küstenwache auf der Insel Chios der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.
Ein Teil der Flüchtlinge in griechischen Aufnahmelagern will mit gefälschten syrischen Pässen bessere Chancen auf Asyl erreichen. Der Anteil der Fälschungen liege schätzungsweise bei etwa zehn Prozent, sagte Ewa Moncure, Sprecherin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem Afghanen versuchten teilweise, sich als Syrer auszugeben. Laut Frontex griffen aber auch „echte“ Syrer auf Fälschungen zurück, da sie nach dem Chaos der Flucht keine Ausweise mehr hätten.
Kaum Annäherungen gab es im Streit zwischen Österreich und Ungarn bei einem Gespräch der beiden Regierungschefs in Wien. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nannte die Beziehungen zu Ungarn vor Reportern zwar „korrekt“, sprach aber zugleich von einem „Spannungsverhältnis“. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI, die Österreicher hätten Ungarn in „schweren Zeiten die Freundschaft verweigert“. Er sei aber bereit, „zu vergessen, dass sie uns als Nazis beschimpft haben“.
Von Ungarn aus sind in den vergangenen Wochen Zehntausende Flüchtlinge nach Österreich und weiter nach Deutschland gereist. Inzwischen hat Ungarn einen Zaun an der Grenze zu Serbien fertiggestellt. Zudem baut das Land einen Zaun an der Grenze zu Kroatien.
