Merkel dämpft Erwartungen an „Energiegipfel“
Berlin (dpa) - Die Verbraucher in Deutschland müssen weiter mit hohen Stromkosten rechnen - und mit vielen ungeklärten Fragen rund um die Energiewende.
Vor dem „Energiegipfel“ von Bund und Ländern in Berlin dämpfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag Hoffnungen auf sinkende Energiepreise und einen raschen Kompromiss zur weiteren Ökostrom-Förderung. Die Länder pochten vor dem Treffen am Abend im Kanzleramt erneut auf Korrekturen und weniger starke Kürzungen bei den Zuschüssen für erneuerbare Energien.
„Wir können jetzt keine sinkenden Strompreise versprechen“, sagte Merkel. Es gelte aber, den Anstieg der Ökostrom-Umlage zu begrenzen und die Kostendynamik bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich zu bremsen. Über die Umlage werden Förderkosten etwa für Windräder und Solaranlagen auf die Strompreise abgewälzt.
Mit Blick auf die Änderungswünsche der Länder bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) betonte Merkel, wenn an einer Stelle mehr Geld ausgegeben werde, müsse an anderer Stelle gespart werden. „Das beschränkt die Möglichkeit für Kompromisse.“ Eine Einigung bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt sei eher unwahrscheinlich. Sie erwarte aber Fortschritte.
Bund und Länder stünden bei dem Spitzentreffen am Abend unter keinem hohen Druck, sagte Merkel weiter. Der Gesetzentwurf werde erst in der kommenden Woche im Kabinett vorgelegt. Es gehe in den Gesprächen vor allem darum, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln.
Nach Gabriels Reformplänen soll der Windkraft-Ausbau auf 2500 Megawatt im Jahr beschränkt und der Zubau neuer Biogasanlagen auf 100 Megawatt gedeckelt werden. Solarstrom-Selbstversorger sollen mehr zahlen und Ausnahmen für die Industrie begrenzt werden.
Die Reformpläne sind unter den Ländern umstritten: Der Norden macht sich für mehr Windkraft stark, der Süden dagegen für Biomasse, andere Länder vertreten die Interessen ihrer Industrien. Hinzu kommt der Streit um Stromtrassen. Eigentlich benötigt der Bund keine Länder-Zustimmung zur Novelle. Sie soll im August in Kraft treten.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor falschen Hoffnungen. Dem Sender hr-info sagte er: „Ich warne davor, den Bürgern zu versprechen, dass Energie preiswerter wird.“ Es gehe darum, den rasanten weiteren Preisanstieg zu dämpfen. Zugleich müsse der Ausbau alternativer Energien attraktiv bleiben.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lehnte erneut eine Deckelung des Windkraft-Stroms ab. Dies bremse die Energiewende aus. Albig und die Ministerpräsidenten anderer Nordländer fordern, zumindest den Austausch alter Windräder bei den 2500 Megawatt nicht mit einzurechnen: „Der Deckel für die Windenergie muss zumindest ohne Repowering gerechnet werden. Das wäre kein Königsweg, aber ein erträglicher Kompromiss.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte Kompromissbereitschaft aller Beteiligten an. Im ZDF sagte er: „Ich gehe in diese Verhandlungen mit der ganz klaren Vorgabe, wir sollten einen Konsens erzielen - alle.“ Dafür gebe es gute Chancen.
Niedersachsen schlägt eine Senkung der Stromsteuer vor, um die Preise zu dämpfen. Neben Ökostrom-Umlage und weiteren Abgaben ist auch die Stromsteuer Teil des Strompreises, hinzu kommen immer noch 19 Prozent Mehrwertsteuer.
Ökoenergie-Anlagen, etwa Windräder und Solarparks, erhalten bisher auf 20 Jahre garantiert Vergütungen. Die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und den Vergütungssätzen zahlen Bürger und Unternehmen per Ökostrom-Umlage. Künftig soll es mehr Wettbewerb auch für Ökoenergie-Anlagen geben, Kosten sollen gesenkt werden.
Auch die Industrie-Rabatte bei den Ökostrom-Förderkosten sollen gekappt werden, aber der Umfang der Mehrbelastung könnte geringer als erwartet ausfallen. Zudem sollen Industrieunternehmen, die sich selbst mit Strom versorgen, nun doch keine Mindestumlage für bestehende Eigenstrom-Anlagen bezahlen müssen. Mit den Einnahmen sollten ursprünglich die Strompreise etwas gedämpft werden.
