Merkel: Deutschland will Libyen-Flüchtlingen helfen
Berlin/Paris (dpa) - Deutschland ist zur Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen bereit. „Bürgerkriegsflüchtlinge, wie wir sie eventuell aus Libyen zu erwarten haben, sind Flüchtlinge, die unserer Solidarität bedürfen.“
Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. Der Bundesregierung sei es „wichtig, humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen zu leisten“. Dazu gehöre auch, den Mitgliedsstaaten, die stark durch Migrationsströme belastet werden, „solidarisch zur Seite stehen“.
Nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, ist die Aufnahme zunächst eine Frage der EU. „Ich halte es im Augenblick nicht für notwendig, über Flüchtlinge zu reden“, sagte er der dpa. Politiker von SPD und Grünen hatten angesichts der Gewalt in Libyen bereits die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert.
Nach Unicef-Angaben hat der Flüchtlingsstrom aus Libyen im Grenzgebiet zu Tunesien zugenommen. Täglich passierten bis zu 2500 Menschen den Grenzübergang Ras Jdir. Insgesamt hätten schon ungefähr 170 000 Personen Libyen in Richtung Tunesien verlassen.
Merkel forderte von den EU-Partnern ein „komplettes Ölembargo und weitreichende Handelseinschränkungen“ gegen Libyen. Sie verteidigte erneut die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Es gebe nach wie vor „Bedenken hinsichtlich der militärischen Umsetzung der Resolution“. Sie betonte: „Aber auch wenn das so ist: Die Bundesregierung unterstützt die Ziele, die mit dieser Resolution verabschiedet wurden, uneingeschränkt.“
Frankreich betrachtet die deutsche Zurückhaltung beim Libyen-Einsatz mit einigem Unverständnis. „Manche EU-Partner halten die EU offenbar für eine humanitäre Hilfsorganisation“, sagte Außenminister Alain Juppé in Paris auch in Anspielung auf Deutschland. Frankreich wolle hingegen, dass die EU eine politische Kraft sei, die auch militärisch eingreifen könne. „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass nicht immer dieselben Länder vorangehen.“
Außenminister Guido Westerwelle sieht beim Libyen-Militäreinsatz das „Risiko einer Eskalation“. In der „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) schrieb er: „Abgesehen von den zivilen Opfern, mit denen gerechnet werden musste: Was ist, wenn das Eingreifen mit Luftschlägen den Bürgerkrieg nicht beendet? Gehen dann doch noch Bodentruppen rein?“. Der FDP-Chef bezweifelt zudem, dass die Unterstützung aus der arabischen Welt wirklich so eindeutig ist.
