Fragerunde im Bundestag Merkel rechtfertigt Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht einen tiefen Dissens im Verhältnis zu den USA und hat die Erwartungen an den G7-Gipfel Ende der Woche in Kanada gedämpft.
Erstmals stellte sie sich im Bundestag persönlich einer Befragung durch die Abgeordneten und ließ offen, ob eine G7-Abschlusserklärung möglich sein wird. „Es hat keinen Sinn, Unterschiede beliebig zuzukleistern“, so Merkel. Mit US-Präsident Donald Trump gibt es Streit wegen der Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU und wegen der Kündigung des Iran-Atomabkommens. Auf eine AfD-Forderung nach ihrem Rücktritt wegen der Flüchtlingspolitik ging Merkel nicht ein.
Wegen des Vorwurfs, dem Bundestag nicht ausreichend Rede und Antwort zu stehen, war auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass Merkel dreimal jährlich im Parlament persönlich befragt werden kann. Vorbild sind die lebendigen Debatten mit dem Regierungschef im britischen Unterhaus - rund 30 Fragen beantwortete Merkel in einer Stunde.
„Es zeigt sich, dass wir hier schon ein ernsthaftes Problem haben mit multilateralen Abkommen“, sagte Merkel zum US-Handeln. Wichtig sei, dass Europa gemeinsam handele. Man stehe zum fairen und freien Handel und wende sich gegen Protektionismus. Wenn man in Kanada nicht zusammenfinde, sei eine Zusammenfassung der Positionen sinnvoller. Sie kritisierte auch den US-Abschied aus dem Pariser Klimaabkommen - sie setzt weiter auf den Dialog. Der G7-Gipfel findet am Freitag und Samstag bei Quebec statt.
Mit harschen Worten attackierte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio Merkel. „Der Verzicht auf Kontrolle, eine Millionenflut von Illegalen hat Deutschland schwersten Schaden zugefügt“, meinte er. Sie sei verantwortlich für „hunderte Milliarden Kosten, Asyl- und Sozialbetrug, Import von Islamisten und Gefährdern und unendliches menschliches Leid durch Vergewaltiger, Mörder und Messerstecher, Terroristen“. Wann Merkel deswegen zurücktrete, wollte er wissen.
Merkel konterte die Vorwürfe: In der „humanitären Ausnahmesituation“ des Jahres 2015 habe Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge „sehr verantwortungsvoll“ gehandelt. Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt. Seitdem habe die Regierung klar gemacht, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt habe. Sie dankte den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das gerade wegen unzulässiger Asyl-Entscheidungen und Organisationsmängel im Fokus steht, „in ihrer großen Mehrheit“. Sie hätten sich in einer „außergewöhnlich schwierigen Situation“ bewähren müssen, so Merkel.
Weitere Themen der Befragung im Überblick.
PLASTIKSTEUER: „Ich bin von der Plastiksteuer noch nicht überzeugt“, sagte Merkel. „Aber ich glaube, dass wir daran arbeiten sollten.“ Sie wolle sich dafür einsetzen, dass weniger Plastik verwendet werde, dabei solle Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Die Vermüllung der Meere lasse sich mit rein europäischen und nationalen Maßnahmen nicht stoppen. Daher werde beim G7-Gipfel über globale Abkommen gesprochen. Für eine Plastiksteuer wirbt derzeit die EU-Kommission.
RUSSLAND: Merkel sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Rückkehr Russlands in die G8-Gruppe (Die westlichen G7-Staaten plus Russland). Das G8-Format sei auf die Achtung des Völkerrechts ausgerichtet. „Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen.“ Die AfD warf Merkel einen „destruktiven, US-hörigen deutschen Sonderweg“ vor. Merkel ging darauf nicht ein, verwies aber auf ein „langes, ausführliches, bilaterales Gespräch“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin „zu allen anstehenden Fragen“ in Sotschi im Mai. „Ich bin für Gespräche mit Russland“, sagte sie. „Allerdings auch im Blick auf die Differenzen, die wir haben.“ Dialog sei immer wichtig.
EUROPA: FDP-Chef Christian Lindner warf Merkel vor, ihre Europa-Pläne per Interview lanciert zu haben, statt im Parlament. „Sie haben eine Antwort auf den französischen Präsidenten gegeben, nicht hier im Deutschen Bundestag, aber immerhin hinter der Bezahlschranke einer Sonntagszeitung“, meint er ironisch. Er warf Merkel vor, eine laxere Kreditvergabe zu planen, etwa mit Blick auf Italien - sie wies das energisch zurück, Hilfen gebe es weiter nur gegen strenge Auflagen - der Euro-Rettungsfonds soll zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden, um dauerhaft rasch auf Krisen reagieren zu können.
AFGHANISTAN: Merkel sieht keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“. Nach dem neuesten Lagebericht sei man überzeugt, dass die bisherigen Beschränkungen für die Rückführung nicht mehr gelten müssen. Derzeit gilt ein teilweiser Abschiebestopp für Afghanen. Ausnahmen gelten bei Gefährdern und Straftätern.
Während Merkel Frage um Frage abarbeitete, fiel auf, dass auf der Regierungsbank kein Minister, sondern nur Staatssekretäre der reformierten Regierungsbefragung beiwohnten. Merkel schien es gefallen zu haben. „So schade wie es ist, es ist halt zu Ende“, sagte sie nach der Beendigung durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Aber sie tröstete die Abgeordneten: „Ich komm' ja wieder.“
