Merkel erntet mit TV-Auftritt geteiltes Echo
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem ersten großen TV-Auftritt in der Flüchtlingskrise demonstrativ Zuversicht verbreitet - gegen alle Zweifel und Widerstände auch in den eigenen Reihen.
Die CDU-Vorsitzende bekam aus ihrer CDU und vom Koalitionspartner SPD Lob für die Bereitschaft, weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings gab es von verschiedenen Seiten auch Vorwürfe, dass sie kein klares Konzept habe. Mehrere Bundesländer warnten vor einer Überforderung. Die CSU-Spitze, die mit der Kanzlerin zuletzt hart ins Gericht gegangen war, enthielt sich zunächst jeden Kommentars.
Merkel hatte in der ARD-Talkshow „Anne Will“ deutlich gemacht, dass sie an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten will. Sie bekräftigte: „Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt.“ Einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Deutschland lehnte sie weiterhin ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dazu: „Ich glaube, dass die Linie der Kanzlerin, den Menschen nichts vormachen zu dürfen, richtig ist.“
Auch von verschiedenen Ministerpräsidenten bekam Merkel Rückendeckung. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig (SPD) meinte: „Alles, was sie gestern gesagt hat, ist richtig und kann nur unterstützt werden.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: „Wir können und wollen in Deutschland keinen Zaun bauen.“ Die Möglichkeiten seien aber auch „begrenzt“.
Mehrere Länder sorgen sich, dass sie bald überfordert sind. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte: „Unsere Belastungsgrenze ist definitiv erreicht.“ Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann sagte: „Irgendwann sind wir nicht mehr nur gefordert, sondern überfordert.“ Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangte vom Bund mehr Geld.
Die Regierungschefs der Bundesländer treffen sich noch bis Freitag in Bremen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der dem Bund bereits mit „Notwehr“ gedroht hatte, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden, nimmt als einziger nicht daran teil. Die bayrische Landesregierung will am Freitag in einer Sondersitzung über „Notmaßnahmen“ in der Flüchtlingskrise beraten.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf der Kanzlerin vor, keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen zu haben. „Merkel steht nicht dafür, dass sie ausgereifte Gesellschaftskonzepte auf den Tisch legt, sondern dafür, kurzfristig zu agieren und auf Sicht zu fahren“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die CSU fügte die SPD-Politikerin hinzu, die Union erzeuge gerade „eine politische Bipolarität, wie sie extremer kaum sein könnte“.
Auch an der CDU-Basis stößt Merkels Kurs zunehmend auf Kritik. 34 CDU-Funktionäre forderten von ihr Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang. „Die gegenwärtig praktizierte „Politik der offenen Grenzen“ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU“, heißt es in dem Brief. CDU/CSU-Fraktionsvize Thomas Strobl erklärte dazu, die Bundestagsfraktion stehe geschlossen hinter Merkel.
