Merkel fordert von Griechenland Erfüllung aller Sparauflagen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von Griechenland die Einhaltung der versprochenen Reformen - unabhängig vom Ausgang der geplanten Neuwahlen.
„Getroffene Vereinbarungen gelten, auch über Wahltage hinaus“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. So äußerten sich auch andere Vertreter der großen Koalition. Die Linke versprach dem bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Unterstützung, auch nach der Abspaltung des radikal-linken Flügels von dessen Syriza-Partei.
Athens linker Regierungschef hatte am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Insgesamt 25 Syriza-Abgeordnete verließen daraufhin die Fraktion und wollen eine neue Partei gründen. Erwartet wird nun, dass es Mitte September zu Neuwahlen kommt. Erst Mitte der Woche hatten Griechenlands Geldgeber ein neues Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das massive Sparauflagen vorsieht.
Regierungssprecher Seibert sagte, daran habe sich durch Tsipras' Rücktritt nichts geändert. „Natürlich erwartet die Bundesregierung - wie auch andere europäische Partner - die Umsetzung der Reformen, die in diesem Programm drinstehen.“ Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte ebenfalls, auch eine neue Regierung müsse alle Vereinbarungen mit den Geldgebern einhalten. „Andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt.“
Die SPD erwartet nach den Worten von Fraktionsvize Carsten Schneider durch die Neuwahlen keine negativen Auswirkungen. Er gehe davon aus, dass Tsipras „im Endeffekt“ gestärkt werde und Griechenland besser durch die nächsten drei Jahre bringen könne, sagte Schneider im Radiosender MDR Info. FDP-Chef Christian Lindner warnte hingegen: „Wer weiß, ob sich eine nächste Regierung in Athen an die Zusagen der alten erinnert. Wenn Europa dennoch Geld überweist, ist die Währungsunion in der Liga des politischen Glücksspiels angekommen.“
Die Linke machte sich trotz der Abspaltung des radikalen Syriza-Flügels für Tsipras' Wiederwahl stark. Partei- und Fraktionsführung erklärten: „Die Linke in Deutschland unterstützt Alexis Tsipras mit allen Kräften dabei, erneut eine Mehrheit für eine linke Regierung zu erringen.“ Im Bundestag hatte die Linke mit großer Mehrheit gegen Tsipras' neue Vereinbarungen mit den Geldgebern gestimmt.
