Merkel für EU-Sondergipfel
Budapest/Berlin (dpa) - Die zunehmende Abschottung Ungarns bringt Tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute in eine immer verzweifeltere Lage.
Wenige Stunden nach Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien kündigte die Regierung in Budapest an, auch die Grenze zu Rumänien mit einem Zaun abzuriegeln. Dieses Nachbarland gehört anders als Serbien zur Europäischen Union (EU). Unterdessen beantragten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann, einen Sondergipfel bereits für nächste Woche. Am Abend traf Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen.
Aus den Beratungen verlautete, dass der Bund die Länder beim Aufbau zusätzlicher Erstaufnahme-Plätze für Flüchtlinge entlasten will. Demnach bot der Bund an, 40 000 Plätze zur Erstaufnahme zu bauen und selbst zu betreiben. Hinzu kämen zwei Feldcamps mit jeweils 5000 Plätzen, in denen Asylbewerber registriert und auf die Länder verteilt würden. Dies wäre dann Aufgabe des Bundes und nicht mehr Sache Bayerns, wo zuletzt Zehntausende Flüchtlinge eintrafen. Offen war zunächst, ob sich Bund und Länder darauf einigen konnten.
Ungarn wolle verhindern, dass sich Schlepper Ausweichrouten über Rumänien suchten, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto zu dem von seinem Land geplanten neuen Grenzzaun. Mit dem Bau werde am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck begonnen. Die Regierung in Bukarest verurteilte den Plan umgehend.
Zeitgleich mit der Abriegelung der Grenze zu Serbien traten in Ungarn verschärfte Gesetze in Kraft. Noch in der Nacht zum Dienstag gab es erste Verhaftungen von Menschen, die den Zaun durchgeschnitten hatten. Tausende Flüchtlinge belagerten zwei Grenzübergänge bei Röszke, wo am Montag die letzte Lücke geschlossen worden war. Für die Menschen ist damit der bisherige Hauptdurchgang auf der Balkan-Flüchtlingsroute gesperrt. Einige kündigten einen Hungerstreik an, wie die ungarische Internet-Zeitung index.hu berichtet.
In der Türkei haben sich Augenzeugenberichten zufolge Tausende Flüchtlinge auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht. Sie fordern, dass die Türkei die Landgrenze in die EU öffnet, damit sie nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren müssen. Auf Fotos aus der Grenzregion waren Sicherheitsbeamte zu sehen, die die Route der Flüchtlinge blockierten.
Merkel sagte, bei dem gewünschten EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können. Auch mit der Türkei müsse man „besser ins Gespräch kommen“. Ein weiteres Thema solle der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen sein.
Nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk beantragten mehrere Staats- und Regierungschefs ein Extratreffen. Er werde seine Entscheidung darüber am Donnerstag bekanntgeben, schrieb der polnische Ex-Premier im Kurznachrichtendienst Twitter.
Kritik an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wies Merkel zurück. Diese Krise sei eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. In der EU sei es bislang aber immer gelungen, Lösungen zu finden. „Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das.“
Die EU-Innenminister werden kommenden Dienstag (22. September) bei einem Sondertreffen einen neuen Anlauf zur verbindlichen Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen machen. Am Montagabend war zwar eine Grundsatzeinigung erreicht worden, eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn teilte mit, er habe das erneute Krisentreffen einberufen. Luxemburg hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Formell beschlossen ist derzeit lediglich ein Plan zur EU-internen Umsiedlung von 40 000 Menschen.
Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) finanzielle Sanktionen für Staaten gefordert, die einen verbindlichen Verteilschlüssel ablehnen. „Die Länder, die sich verweigern, denen passiert nichts. An ihnen gehen die Flüchtlinge eben vorbei“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. „Deswegen müssen wir, glaube ich, über Druckmittel reden.“ Die EU-Kommission sieht indes keine Handhabe für solchen Strafmaßnahmen. Die Slowakei und Tschechien zeigten sich unnachgiebig, auch Litauen äußerte sich verärgert über de Maizières Forderung.
Vor dem Sondertreffen der Ministerpräsidenten mit Merkel am Abend verlangten die Länder mehr Unterstützung. Die Kanzlerin stellte indes bereits am Nachmittag klar, mit der Finanzierung und der Aufteilung der Kosten würden sich Bund und Länder erst auf dem Flüchtlingsgipfel in der nächsten Woche beschäftigen. Bei dem Sondertreffen am Abend gehe es um die faire Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland, mögliche Reserven oder den Einsatz von Bundeswehrsoldaten, so Merkel.
